Informationspflicht

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass die im Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz verankerte Informationspflicht der Schulen gegenüber den früheren Erziehungsberechtigten volljähriger Schüler rechtmäßig ist.

30.09.2004 Bayern Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Nach dem Amoklauf eines 19-jährigen Schülers in einem Erfurter Gymnasium wurden 2002 in das Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz Bestimmungen eingefügt, nach denen die früheren Erziehungsberechtigten volljähriger Schüler von der Schule über bestimmte Vorfälle, besonders schwerwiegende Ordnungsmaßnahmen oder auffallendes Absinken des Leistungsstandes unterrichtet werden sollen. "Die furchtbaren Ereignisse von Erfurt haben gezeigt, dass der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag mit der Volljährigkeit nicht endet", so der Staatssekretär. Das Gericht habe bestätigt, dass das Zusammenwirken von Schule und Elternhaus über das 18. Lebensjahr hinaus gewährleistet sein müsse, um Schülerinnen und Schüler vor Fremd- und Selbstgefährdungen zu bewahren. Dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Schüler werde dabei in angemessener Weise Rechnung getragen. "Volljährige Schülerinnen und Schüler erhalten vor der Unterrichtung ihrer früheren Erziehungsberechtigten Gelegenheit, ihre persönliche Situation darzulegen", sagte Freller.

Weiter betonte der Staatssekretär: "Bayern hat mit den Bestimmungen zur Informationspflicht der Schulen als erstes Land eine klare gesetzliche Grundlage geschaffen". Diese zeige, dass die Sicherheit an den Schulen für den Freistaat höchste Priorität habe. "Mit der heutigen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes ist gewährleistet, dass auch die ehemaligen Erziehungsberechtigten volljähriger Schüler mit Lehrkräften und Schulleitungen intensiv zusammenwirken können", sagte Freller.


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