Kultusminister fordert Grüne zur Absage ihres Gewinnspiels auf
"Ich bin geradezu entsetzt, wenn junge Leute mit einem Gewinnversprechen auch noch aufgefordert werden, das Propagandamaterial rechtsgerichteter Gruppen entgegenzunehmen. Die Aktion von Bündnis 90/ Die Grünen und der Grünen Jugend wertet die Verteilaktionen der Rechtsextremen zusätzlich auf und bewirkt das Gegenteil dessen, was Demokraten gegen rechte Gruppierungen bewirken wollen", hat der Niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann Bündnis 90/Die Grünen und die Grüne Jugend aufgefordert, ihre Aktion "Gib die CD zurück" unverzüglich abzusagen.
12.09.2005 Niedersachsen Pressemeldung Niedersächsisches KultusministeriumHintergrund: Im Zusammenhang mit der von rechten Gruppierungen angekündigten Verteilung einer CD mit Musik einschlägiger Rechtsrock-Bands hatten die Grünen dazu aufgefordert, solche CDs bei ihnen abzugeben. Als Lohn winke die Beteiligung an einem Gewinnspiel mit attraktiven Preisen von aktuellen anderen Musik-CDs über Handys bis zu einer Reise nach Berlin.
"Statt die Verbreitung menschenfeindlicher und rassistischer Parolen zu stoppen, wird mit der Gewinnspielaktion der Grünen den Zielen von NPD und ähnlichen Gruppen, möglichst viel Material unter die Leute zu bringen, Vorschub geleistet", stellte Busemann fest. Überdies sei es datenschutzrechtlich bedenklich, wenn die persönlichen Daten junger Leute, die sich beteiligten, in Listen festgehalten würden.
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