Kultusministerin Hohlmeier reagiert mit Kritik auf starre Haltung der Bundesregierung in bildungspolitischen Fragen

Nach dem vorläufigen Scheitern der Föderalismusreform hat Kultusministerin Monika Hohlmeier mit Kritik auf die starre Haltung der Bundesregierung in bildungspolitischen Fragen reagiert. "Mit ihrer Fixierung auf einen schädlichen bildungspolitischen Zentralismus hat die Bundesregierung eine historische Reform verhindert. Es ist völlig unverständlich, dass sie sich gegen einen gesunden Wettbewerb der Länder um die besten bildungspolitischen Ideen und Konzepte stellt", sagte Hohlmeier.

20.12.2004 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Den Menschen werde nun vorgegaukelt, dass allein Einheitlichkeit und Zentralismus schon zu besserer Qualität in der Schule führten. Und gerade dies sei falsch. Bayern werde auch weiterhin Wert auf eine eigenständige Bildungspolitik legen. "Die Bundesregierung tut so, als hätte ausgerechnet sie für ganz Deutschland heilsame Konzepte. Dabei haben diejenigen Länder, die über Jahre hinweg von SPD-Regierungen geführt wurden, in PISA und anderen internationalen und nationalen Studien zum Teil verheerende Ergebnisse erzielt. Es ist höchst unglaubwürdig, dass eine SPD-Bundesregierung sich nun zum Vorreiter der Bildungspolitik in Deutschland machen will", sagte die Ministerin.

Die SPD-geführten Länder hätten sich über Jahre hinweg gegen Standards, zentrale Prüfungen und Vergleichstests ausgesprochen. Erst durch das beharrliche Drängen von unionsregierten Ländern auf KMK-Ebene habe ebendies in den letzten Jahren durchgesetzt werden können. "Die unionsregierten Länder waren es, die ein Signal für Qualität und Schulentwicklung gesetzt haben", sagte Hohlmeier.


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