Kultusministerium: SPD-Landtagsfraktion sorgt mit Falschmeldung für Verwirrung
"Im Versuch, die Bundesregierung in einem guten Licht erscheinen zu lassen, hat SPD-Fraktionschef Thomas Jurk mit einer Falschmeldung über Fördermittel aus dem Ganztagsschulprogramm in den Kommunen erhebliche Verwirrung gestiftet." Mit diesen Worten kommentiert der Sächsische Staatsminister für Kultus, Prof. Dr. Karl Mannsfeld, eine Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom Vortag.
15.07.2004 Sachsen Pressemeldung Sächsisches Staatsministerium für KultusDarin hatte der Fraktionsvorsitzende mitgeteilt, dass das Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung von 122 sächsischen Schulen in Anspruch genommen werden könne und 73 Millionen Euro allein in diesem Jahr bei der Bundeskasse zum Abruf für sächsische Schulen bereit liegen. In diesem Zusammenhang wurden über die Presse auch konkrete Schulträger als Fördermittelempfänger benannt, bei denen die Voraussetzungen für eine positive Antragsentscheidung noch nicht gegeben sind.
"Die SPD hat zu verantworten, dass eine ganze Reihe von Antragstellern falsch informiert sind und auch falsche Zahlen in die Welt gesetzt wurden. Für Sachsen stehen in diesem Jahr 65 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben bisher in diesem Jahr aus dem Ganztagsschulprogramm für ungefähr 70 Projekte rund 50 Millionen Euro zur Bewilligung freigegeben. Weitere Bewilligungen werden in den kommenden Monaten Schritt für Schritt folgen," so Minister Mannsfeld. Die Falschmeldung der SPD-Landtagsfraktion steht offensichtlich mit einer vorläufigen Vorhabensliste im Zusammenhang, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung kürzlich vom Kultusministerium angefordert hatte.
Minister Mannsfeld stellt vor diesem Hintergrund weiter fest: "Mit der Veröffentlichung vorläufiger Planungsstände untergräbt Herr Jurk die zwischen Bund und Ländern abgeschlossene Verwaltungsvereinbarung, welche den Ländern die intensive Prüfung der Anträge insbesondere im Hinblick auf pädagogische Konzepte auferlegt. Weiterhin soll diese Prüfung unter anderem gewährleisten, dass sich die Kommunen nicht Aufgaben auferlegen, die in künftigen Jahren nicht zu schultern sind - denn die investiven Mittel des Bundes fließen nur einmal, die Folgekosten dagegen sind von Freistaat und Kommune zu tragen. Herr Jurk sollte sich deshalb vor öffentlichen Äußerungen besser informieren."
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