Niedersachsens KMK-Ausstieg ist völlig falsches Signal

Als "schwerwiegenden Angriff auf den kooperativen Föderalismus der Bundesrepublik" kritisiert der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger Niedersachsens Kündigung des KMK-Vertrags.

06.10.2004 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE)

"Es ist das völlig falsche Signal, ausgerechnet auf dem Rücken des Bildungsföderalismus die Kleinstaaterei als moderne Option für die Bundesrepublik anzubieten", erklärte Eckinger. "Ich erwarte von den Ministerpräsidenten endlich einen ernst zu nehmenden Beitrag, die Bildungspolitik in Deutschland zum Megathema zu machen. Das bedeutet vor allem, Bildungsausgaben als Investitionen und nicht als Verlustausgaben zu definieren." Es sehe aber mehr nach dem Versuch aus, der im Reformprozess befindlichen KMK die Beine wegzuschlagen, damit die Finanzminister ein freies Feld für ihre Kürzungsbeschlüsse bekommen, so der VBE-Bundesvorsitzende. "Die Lehrerinnen und Lehrer wie ihre Schüler und deren Eltern brauchen einen Rückhalt in der Politik, dass Bildung und Erziehung entscheidende Posten für eine gelingende gesellschaftliche Entwicklung sind. Scharmützel von Länderpolitikern mit Machtfantasien brauchen wir nicht", bekräftigt Eckinger.

Der VBE-Bundesvorsitzende hatte bereits Ende September in gleichlautenden Briefen an die Ministerpräsidenten, die ab heute in Berlin tagen, gewarnt, ohne Koordinierung und Kooperation durch die KMK, ohne jeden gemeinsamen Maßstab werde Bildung in Deutschland der Beliebigkeit ausgesetzt. Eckinger schrieb weiter, er sehe die Gefahr, dass die Bildungsfrage in Deutschland endgültig unter die Räder komme.


Schlagworte

Keine Kommentare vorhanden

Sie sind derzeit nicht angemeldet. Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich vorab bei uns registrieren. Alternativ können Sie sich über Ihren Facebook-Account anmelden.
Anmelden