Pinkwart fordert mehr Autonomie und Geld für die Hochschulen

NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart hat heute im Bundestag die Kritiker der Föderalismusreform aufgefordert, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben. Es gebe jetzt die einmalige Chance, "einen guten Schritt voranzukommen auf dem Weg zu einer effizienteren und grundlegend erneuerten bundesstaatlichen Ordnung". Pinkwart forderte Bund und Länder auf, diese Chance gemeinsam zu ergreifen. Die Erwartungshaltung in der Bevölkerung sei groß.

10.03.2006 Nordrhein-Westfalen Pressemeldung Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen

"Ein Scheitern kann und darf es nicht geben", appellierte der stellvertretende NRW-Ministerpräsident an die Abgeordneten. Den Gegnern der Reformvorschläge warf er in der Bundestagsdebatte zur Föderalismusreform vor: "Sie verwechseln einen gesunden Wettbewerbsföderalismus mit kleinkarierter Kleinstaaterei. Es ist aber ein Irrglaube anzunehmen, dass Probleme umso besser gelöst werden, je zentralistischer die Zuständigkeiten angesiedelt sind."

Das gelte insbesondere in Wissenschaft und Forschung. Einheitslösungen, wie etwa der Versuch, Studienbeiträge bundesweit zu verbieten, seien zumeist gescheitert und hätten der deutschen Hochschullandschaft nichts genützt. Pinkwart begrüßte es, dass die Länder durch die Reform mehr Verantwortung für Wissenschaft und Forschung erhalten sollen. "Wir müssen die Hochschulen und Forschungseinrichtungen befähigen, sich im immer härteren internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe, große Etats und um exzellente Ergebnisse zu behaupten", sagte er. "Die Länder nehmen diese Herausforderung an." Die neue Verantwortung müssten sie nutzen, um echte Freiheit und Autonomie an die Hochschulen weiterzugeben. Nordrhein-Westfalen erfahre mit seinen Eckpunkten für ein Hochschulfreiheitsgesetz auf diesem Weg viel Zustimmung der Hochschulen.

"Freiheit ist aber nur die eine Seite der Medaille", so Pinkwart, "hinreichende Finanzierung ist die andere." Dabei müsse dauerhaft garantiert werden, dass die Kompensationsmittel des Bundes in den Ländern zweckgebunden sind. Auch der Bund sei weiterhin gefordert, Verantwortung dafür zu übernehmen, dass Hochschulen und Forschung auskömmlich finanziert sind. Angesichts des Sanierungsstaus im Hochschulbau und erwarteter steigender Studierendenzahlen reichten die bis 2013 vorgesehenen Bundesmittel für den Hochschulbau nicht aus. Zudem sei die vorgesehene Verteilung in der jetzigen Form nicht tragfähig. "Es kann nicht gerecht sein, dass die Länder NRW, Niedersachsen, Hessen und Berlin zwar 50 Prozent der Studierenden ausbilden, aber nur 30 Prozent der Hochschulbaumittel erhalten. Das kann so auf Dauer nicht bleiben."

Gefordert sei der Bund zudem bei der neuen Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung und bei der Aufgabe die steigende Zahl von Studierenden international konkurrenzfähig auszubilden. Pinkwart begrüßte die Ankündigung von Bundsbildungsministerin Schavan, mit den Ländern einen Hochschulpakt 2020 zu schließen.


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