Regierungserklärung zur Hochschul- und Wissenschaftspolitik

Ein bundesweit einmaliges Bündel an Reformmaßnahmen für Bayerns Hochschulen hat Wissenschaftsminister Thomas Goppel als Leitlinien seiner Hochschul- und Wissenschaftspolitik für die kommenden Jahre am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag vorgestellt.

11.05.2005 Bayern Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Grundlage und Basis für alle weiteren Planungen ist dabei das Innovationsbündnis 2008, das Goppel dem Bayerischen Landtag mit der Regierungserklärung zur Abstimmung vorgelegt hat. Ferner wird Bayern im neuen Hochschulgesetz die Autonomie der Hochschulen stärken und ihnen ein hohes Maß an Gestaltungsspielräumen eröffnen. Drittes Element ist die inhaltliche Umstrukturierung und Optimierung des Fächerspektrums der bayerischen Hochschulen. Goppel: "Mit diesen drei Säulen schaffen wir klare Perspektiven für eine erfolgreiche Zukunft unserer Hochschulen. Strukturelle Veränderungen seien wegen immer schärfer werdenden weltweiten Wettbewerbs der Wissenschaftler und der Wissenschaftssysteme sowie aufgrund des weiteren Anstiegs der Studierendenzahlen an Bayerns Hochschulen bis zum Jahr 2015 um 70.000 notwendig. Bezogen auf 1999 bedeutet der Anstieg der Studierendenzahlen eine Zunahme von über 100.000 Studierenden oder eine Steigerung um 50 Prozent.

Als "Startpunkt für die weiteren Planungen" bezeichnete Goppel das Innovationsbündnis 2008, das den Hochschulen Planungssicherheit bis 2008 gewährt. Bundesweit einmalig ist der bayerische Hochschulpakt nicht mit Einsparverpflichtungen für die Hochschulen verknüpft. Die Hochschulen erhalten im Doppelhaushalt 2005/2006 einen Zuwachs von insgesamt 7,2 Prozent - und sind damit der Bereich mit der höchsten Steigerungsrate im laufenden Doppelhaushalt überhaupt. Der Freistaat Bayern räumt den Hochschulen gegenüber allen anderen Bereichen des Staates eine bevorzugte Behandlung im Fall von Einsparverpflichtungen im laufenden Doppelhaushalt ein. Der Freistaat sichert den Hochschulen für die Jahre 2005/2006 insgesamt 180 Mio. Euro aus dem "Investitionsprogramm Zukunft Bayern" zu. Die Hochschulen ihrerseits verpflichten sich dazu, aktiv an der Optimierung der bayerischen Hochschullandschaft mitzuwirken. Weitere Leistungen der Hochschulen sind beispielsweise ein qualitätsgesichertes Studienangebot von Bachelor- und Masterstudiengängen, die Verkürzung der Studiendauer und eine verstärkte Frauenförderung. Den in der Vereinbarung verankerten "Innovationsfonds" hob Goppel als "zentrales Steuerungsinstrument der Neugestaltung der Hochschullandschaft" hervor. Der Innovationsfonds soll die Hochschulen bei innovativen Konzepten und Neuausrichtungen unterstützen; die Universitäten schichten in den Jahren 2005 bis 2008 insgesamt 600 Stellen in den Fonds um. Goppel: "Die Stellen fließen in vollem Umfang an die Universitäten zurück und werden mit Mitteln des Ministeriums deutlich verstärkt." Weitere 140 Stellen und Mittel in Höhe von insgesamt 11,3 Mio. Euro bringt das Ministerium aus eigenen Ansätzen und aus dem "Investitionsprogramm Zukunft Bayern" in den Innovationsfonds für die Universitäten ein. Ferner verstärkt der Freistaat Bayern den Innovationsfonds für die Fachhochschulen im Zeitraum von 2005 bis 2008 mit 30 Stellen und Mitteln von 8,21 Mio. Euro.

Moderne Strukturen soll ein neues, schlankes Hochschulrecht garantieren, das weitere Kompetenzen vom Staat auf die Hochschulen überträgt und die Zahl der Bestimmungen um etwa ein Drittel kürzt. Ziel ist, dass das neue Bayerische Hochschulgesetz zum 1.4.2006 in Kraft tritt. Goppel: "Im organisatorischen Bereich erhalten die Hochschulen umfassende Freiheiten, aber auch mehr Verantwortung." Völlig neu gestaltet wird auch der Hochschulrat, dem künftig die gewählten Mitglieder des Senats und externe Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft angehören. Die Zahl der Gremien wird reduziert, Hochschulleitungen und Dekane gestärkt und der Senat verkleinert. Modellprojekte sollen die Möglichkeit eröffnen, Globalhaushalte einzuführen, und Öffnungsklauseln die jeweils beste Organisationsform ermöglichen.

Drittes zentrales Element ist die hochschulübergreifende Optimierung des Fächerspektrums, für die der seit April vorliegende Bericht der sog. "Mittelstraß-Kommission" die Grundlage bildet. Goppel: "Beurteilungsmaßstab für das Fächerangebot ist nicht mehr der einzelne Standort, sondern der Wissenschaftsraum Bayern insgesamt. Wir werden ein bayernweites Gesamtkonzept erstellen, das das Angebot der einzelnen Hochschulen stärker aufeinander abstimmt." Die Optimierung des Fächerspektrums sei, so Goppel, "die große Aufgabe, die wir gemeinsam mit den Hochschulen in den kommenden Jahren vorantreiben wollen".


Schlagworte

Keine Kommentare vorhanden

Sie sind derzeit nicht angemeldet. Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich vorab bei uns registrieren. Alternativ können Sie sich über Ihren Facebook-Account anmelden.
Anmelden