Bayern

Sparhaushalt schwächt Schulen und Universitäten

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) anerkennt die Bemühungen der Staatsregierung, trotz schwieriger Haushaltslage im Bereich Bildung nicht sparen zu wollen. So sieht der Doppelhaushalt 2011/12 vor, für Bildung und Forschung mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben zur Verfügung zu stellen. Angekündigt wurde auch die Schaffung neuer Lehrerplanstellen. "Diese Bemühungen bewerten wir durchaus positiv", betonte BLLV-Präsident Klaus Wenzel einen Tag vor der entscheidenden Kabinettssitzung in München. Dennoch werde - entgegen aller Beteuerungen - auch im Bildungsbereich kräftig gespart.

20.12.2010 Pressemeldung Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) e.V.

Die voraussichtlich zur Verfügung gestellten Gelder reichten bei Weitem nicht aus, die Mängel an Schulen und Hochschulen zu beseitigen. Wenzel appellierte deshalb erneut vor allem an die Haushaltspolitiker, die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt nicht aufs Spiel zu setzen. "Seit langem ist klar, dass auch Schüler, Lehrer und Studierende für massive Fehler der Politik zahlen müssen. Milliardensummen werden zwar ausgegeben, aber nicht für Schulen und Universitäten, sondern für Banken."

Der BLLV beobachte mit großer Sorge, aber auch mit wachsendem Unmut, dass die Politik an Glaubwürdigkeit verliert, sagte Wenzel. "Ankündigungen und Zusagen stimmen jedenfalls immer weniger mit den Realitäten überein." Hinzu komme, dass durch kurzsichtige Weichenstellungen im Doppelhaushalt Probleme an Bayerns Schulen und Hochschulen nicht gelöst, sondern verschärft werden. Wenzel: "Die nicht enden wollenden Proteste an den Hochschulen werfen ein bezeichnendes Licht auf die angespannte Situation. Allein hier sind entgegen aller Versprechungen Millionenbeträge an Einsparungen geplant. Für viele Hochschulstandorte ein Schlag, den sie nicht verkraften können."

Nicht viel besser sei es an den öffentlichen Schulen: "Der massive Lehrermangel ist ein Dauerbrenner, ein allseits bekanntes und beklagtes Problem, das nicht gelöst wird. Anstatt Nachwuchskräfte großzügig zu beschäftigen, landen tausende auf der Straße. Diese Einstellungspolitik motiviert junge Leute nicht, den Lehrerberuf zu ergreifen - sie schreckt vielmehr ab."

Diejenigen, die künftig eine Stelle ergattern, müssen sich auf finanzielle Einbußen gefasst machen, denn die Eingangsbesoldung wird um etwa 200 Euro gekürzt. Wenzel: "Das ist nicht nur ein verheerendes Signal für junge Leute, die mit dem Gedanken spielen, den Lehrerberuf zu ergreifen, es führt auch dazu, dass gut ausgebildete junge Lehrer offener für lukrativere Angebote aus der freien Wirtschaft werden." Auf diese Weise werde der Lehrermangel beschleunigt, zumindest aber nichts Vernünftiges dafür getan, ihn abzubauen. Wer Anreize für den Lehrerberuf systematisch torpediere, brauche sich nicht zu wundern, wenn später Nachwuchskräfte fehlten.

Ähnlich kontraproduktiv verhält es sich aus Sicht des BLLV mit der Streichung der Leistungszulagen: Hier fallen finanzielle Anreize für engagierte Lehrer weg. "Das motiviert nicht, sondern wird von vielen Lehrkräften als Ohrfeige empfunden", stellte der BLLV-Präsident fest. Ihr Einsatz werde nicht honoriert, sondern finanziell unterlaufen. "Ein Vorgehen, das in der freien Wirtschaft undenkbar ist." Beim Stichwort Wiederbesetzungssperre verhält es sich ähnlich: Hier müssen zusätzliche Aufgaben, z.B. die eines Schulleiters, sofort übernommen werden - allerdings zum Nulltarif, denn die Bezahlung erfolgt erst ein Jahr später.

In der Summe führt der Doppelhaushalt 2011/2012 zu einer weiteren Schwächung von Schulen in Bayern. "Der Lehrerberuf wird systematisch ausgehöhlt. Das geht nicht nur an die Substanz und Kraft vieler Lehrerinnen und Lehrer, sondern auch an ihre Würde. Sie sollen zwar jede Menge Reformen umsetzen, werden aber in keiner Weise unterstützt. Kein Wunder, dass sie sich im Stich gelassen und ausgenutzt fühlen."


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