Startschuss zum bildungspolitischen Rückwärtslauf?

"Unsere Meinung steht fest, bitte verwirren Sie uns nicht mit Tatsachen. Dieses Motto scheint die Landesregierung bisher über die Beratungen über das neue Schulgesetz geschrieben zu haben", erklärt Udo Beckmann, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE NRW). "Mit einer Augen zu und durch- Mentalität hat sich Schwarz-Gelb bislang über jede Kritik hinweggesetzt- ob sie von Eltern, Lehrern, Wissenschaftlern oder den Kommunen kam. Der VBE erwartet, dass die Landesregierung diese bislang zur Schau gestellte Haltung korrigiert und Bereitschaft zu ergebnisoffenen Gesprächen zeigt."

24.01.2006 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW

Der VBE erkennt ausdrücklich an, dass die Schulministerin durchsetzen konnte, dass trotz schwieriger Haushaltslage 4000 neue Lehrerstellen geschaffen werden und zugleich die aufgrund rückläufiger Schülerzahlen erzielten Demografiegewinne im System verbleiben und nicht zur Haushaltssanierung genutzt werden. Damit hält die Landeregierung ihr Wahlversprechen ein, den Bildungsbereich von Sparmaßnahmen auszunehmen.

Den heute vom Kabinett beschlossenen Schulgesetzentwurf betrachtet der VBE als Diskussionsvorlage, über die noch längst nicht das letzte Wort gesprochen sein darf. Der Ministerpräsident hat in der vergangenen Woche im Landtag seine Offenheit für Diskussionen über den Gesetzentwurf bekräftigt. An dieser Aussage wird der VBE ihn und die anderen Mitglieder der Landesregierung messen.

"Es kann nicht ernsthaft im Sinne der Landesregierung sein, Politik gegen aufgebrachte Lehrer, Eltern oder Kommunen durchsetzen zu wollen", so Beckmann weiter. "Wenn die Kommunen vor der Aufhebung der Schuleinzugsbezirke warnen, Eltern Sturm laufen, weil sie in ihren Rechten beschnitten werden sollen, wenn wie gestern ein Wissenschaftler empirische Daten liefert, die die Einführung verbindlicherer Grundschulgutachten zumindest zweifelhaft erscheinen lässt, dann muss eine Landesregierung ihre Pläne überdenken. Anderenfalls läuft sie Gefahr, Politik wider besseren Wissens zu machen."

Zumindest die Mehrheitsfraktion hat immer wieder vollmundig angekündigt, in NRW "das modernste Bildungssystem Deutschlands" installieren zu wollen.

Wenn künftig durch das geplante Vorziehen des Einschulungsalters Kinder noch früher selektiert werden sollen oder mit der Verkürzung der Schulzeit das Gymnasium von den anderen Schulformen abgekoppelt werden soll, dann muss auch gefragt werden dürfen, was an solchen Maßnahmen eigentlich modern sein soll.

Nach dem Motto" sie predigen öffentlich Wasser und trinken heimlich Wein" verweist die Landesregierung in der Öffentlichkeit immer wieder auf die Qualitätsoffensive Hauptschule und tut so, als sei diese Schulform der Mittelpunkt ihrer Bildungspolitik. Damit verschleiert sie, dass die geplante noch frühere und schärfere Auslese oder verbindlichere Grundschulgutachten lediglich dazu dienen, dem Gymnasium den Rücken von Kindern freizuhalten, die Probleme mitbringen könnten.

"Es passiert immer mal wieder, dass alte Moden wieder belebt werden", so Beckmann abschließend. "In Bezug auf Kleidung mag das angehen und vielleicht sogar für manch einen mit einer gewissen Nostalgie verbunden sein. In der Bildungspolitik ist aber der von der Landesregierung angestrebte Retro-Look alles andere als zukunftsweisend."


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