Verwaltungsgericht bestätigt: Kultusministerium beachtet den Lehrertarifvertrag

04.10.2004 Sachsen-Anhalt Pressemeldung Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt

Mit Zufriedenheit hat das Kultusministerium den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg aufgenommen, wonach sich das Ministerium in der Anwendung des Lehrertarifvertrages völlig vertragstreu verhalten hat. Die Festlegung der bedarfsbedingten Arbeitszeit für Lehrkräfte im Schuljahr 2004/05 durch das Ministerium ist nicht mitbestimmungspflichtig. Staatssekretär Willems (CDU) erklärte dazu: "Erneut haben sich die Vorwürfe der GEW, das Kultusministerium breche den Lehrertarifvertrag, als völlig unbegründet erwiesen. Das Kultusministerium hält sich an den Wortlaut des Vertrages und beachtet die Notwendigkeiten der Unterrichtsversorgung und der Stellenpläne. Für Wunschdenken und überzogene Forderungen der Gewerkschaft besteht hier kein Raum."


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