Willems: "Von einem Kampf um Schulen mit dem Land kann keine Rede sein"

Zu einer Äußerung des Magdeburger Stadtrates, abgedruckt im Magdeburger Lokalteil der heutigen Volksstimme, wonach man in Bezug auf den Erhalt der Leibniz- und der Linke Sekundarschulen in der Landeshauptstadt den Kampf mit dem Land aufnehmen wolle, stellt Staatssekretär Winfried Willems klar:

06.06.2006 Sachsen-Anhalt Pressemeldung Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt

"Die im Stadtrat formulierte Behauptung, "das Land greife in die Planungsverantwortung der Stadt als Schulträger massiv ein", ist weder rechtlich noch sachlich korrekt, sie ist schlicht falsch. Bei der Genehmigung einer Anfangsklasse handelt es sich rein rechtlich nicht um eine Entscheidung im Rahmen der Schulentwicklungsplanung oder gar die Vorbereitung der Schließung einer bestimmten Schule. Prinzipiell ist es zwar richtig, dass die fehlende Eingangsklasse an einer Schule deren Bestand gefährden kann. Um diese Gefahr abzuwenden hat die Stadt Magdeburg im Rahmen der Schulentwicklungsplanung allerdings ausreichende Möglichkeiten, gestaltend einzugreifen."

Wie Willems weiter erläuterte, haben die Anmeldungen für die Anfangsklassen schon im Schuljahr 2005/06 nur an einer von 12 Sekundarschulen in der Stadt Magdeburg die erforderliche Anzahl von 40 Schülerinnen und Schülern erreicht. Trotzdem wurden an allen 12 Sekundarschulen mit 11 Ausnahmegenehmigungen 5. Klassen eingerichtet. Zum kommenden Schuljahr 2006/07 zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Von den insgesamt 12 Sekundarschulen erreichen nur 4 die erforderliche Mindestzahl von 40 Schülerinnen und Schülern. Folgerichtig stellte die Stadt Magdeburg acht Ausnahmeanträge, von denen das Landesverwaltungsamt 6 genehmigte.

Willems: "Nüchtern betrachtet stellt man also fest, dass innerhalb von zwei Schuljahren nur 2 von 19 Ausnahmeanträgen zur Bildung von Anfangsklassen an Sekundarschulen nicht genehmigt wurden. Die Schulbehörden haben die Planungsziele der Stadt Magdeburg demnach sehr weitgehend unterstützt und nicht, wie behauptet, ohne Not in die Planungshoheit eingegriffen. Die "Not" illustriert sich schon allein im Umfang der notwendigen Anträge mehr als hinreichend, denn es muss klargestellt werden, dass die Summe der Ausnahmeanträge zur Bildung von Anfangsklassen deutlich darauf hinweist, dass der Schulentwicklungsplan der Stadt Magdeburg für das Sekundarschulnetz dringend der Überarbeitung bedarf. Der Stadtrat der Stadt Magdeburg ist gut beraten, sich auch weiterhin dieser Diskussion konstruktiv zu stellen. Innerhalb dieser notwendigen Debatte ist es aus heutiger Sicht noch völlig offen, ob überhaupt und wenn, welche Sekundarschule geschlossen werden müsste. Nur: Tut man nichts, gestaltet man auch nichts."


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