Zöllner begrüßt Vermittlungsergebnis zu Fallpauschalen

Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Professor Dr. E. Jürgen Zöllner begrüßt das Vermittlungsergebnis zum 2. Fallpauschalenänderungsgesetz. "Mit diesem Kompromisspaket ist es gelungen, dass Fallpauschalensystem noch präziser den Bedürfnissen der Krankenhäuser der Maximalversorgung in Deutschland anzupassen. Universitätsklinika mit ihrer Hochleistungsmedizin werden nicht geschont, aber der Anpassungsdruck wird so dosiert, dass eine kontinuierliche Verbesserung der Wirtschaftlichkeit mit einer kontinuierlichen Verbesserung des Fallpauschalensystems einhergehen wird", sagte Zöllner. Er selbst hatte in einer vorbereitenden Arbeitsgruppe am Zustandekommen dieses Ergebnisses mitgewirkt.

24.11.2004 Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur, Rheinland-Pfalz (bis 11/06)

Hintergrund des Vermittlungsverfahrens ist die Einführung eines neuen Vergütungssystems im Gesundheitswesen. Ab dem 01. Januar 2005 werden die stationären Krankenhausleistungen auf der Grundlage eines Pauschalbetrags für den jeweiligen Krankheitsfall vergütet. So sinnvoll die Einführung dieses Systems für die Reduzierung der Kosten im Gesundheitswesen ist, so sehr stand zu befürchten, dass die Leistungen der Krankenhäuser für schwerst und mehrfach erkrankte Patienten sowie in der innovativen Hochleistungsmedizin nicht adäquat berücksichtigt worden wären. In letzter Konsequenz hätte dies bedeutet, dass die Entwicklungen insbesondere der Hochleistungsmedizin von den Krankenkassen nicht mehr für alle Patienten übernommen worden wären. "Mit dem Ergebnis des Vermittlungsverfahrens ist es gelungen, diese Risiken abzuwenden und die Belastungen insbesondere für innovative Kliniken bei der Anpassung an das neue Entgeltsystem zu minimieren", sagte Zöllner.

Die wichtigsten Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens im Überblick:

  • Verlängerung der Konvergenzphase von drei auf fünf Jahre mit den Konvergenzschritten 15 Prozent, 20 Prozent, 20 Prozent, 20 Prozent und 25 Prozent in den Jahren 2005 bis 2009,

 

  • Einführung einer dynamisierten Obergrenze für die Konvergenzphase von einem Prozent des Ausgangsbudgets in 2005, steigend auf drei Prozent in 2009 in Schritten von jeweils 0,5 Prozent,

 

  • Vollständige Berücksichtigung der Grundlohnrate beim einzelnen Krankenhaus (§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 KHEntgG),

 

  • Abschlag für Krankenhäuser, die nicht an der Notfallversorgung teilnehmen (§ 4 Abs. 5 Satz 2 KHEntgG),

 

  • Finanzierung Zusätzlicher Leistungen mit hohen Sachkostenanteilen/Zusatzentgelten,

 

  • Prospektive Budgetverhandlungen (§ 4 Abs. 4 Satz 4 und 5 KHEntgG)

 

  • Retrospektive Mehr- oder Mindererlösausgleiche (§ 4 Abs. 9 Satz 4 und 5 KHEntgG)

 

  • Entfristung der Öffnungsklausel für noch nicht vom DRG-System erfasste Leistungen (§ 6 Abs. 1 KHEntgG),

 

  • Flexibilisierung der Innovationsregelung (§ 6 Abs. 2 KHEntgG),

 

  • Öffnung für krankenhausindividuelle DRG-Erhöhung für hoch spezialisierte Leistungen (§ 6 Abs. 2a KHEntgG),

 

  • Genehmigung des landesweiten Basisfallwertes durch die zuständige Landesbehörde,

 

  • Vorgabe vorläufiger landesweiter Basisfallwerte für 2005 durch Rechtverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates (§ 10 Abs. 9 KHEntgG),

 

  • Ausbildungsfinanzierung über Kostenpauschalen nach Abschluss der Konvergenzphase (§ 17a KHG).

Für Zöllner ist dies ein hervorragendes Ergebnis vor dem Hintergrund, dass nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziales für Krankenhäuser der Maximalversorgung von einer Verbesserung des Fallpauschalenkatalogs bis zum Jahr 2009 um sechs Prozent (2006 und 2007 jeweils zwei Prozent sowie 2008 und 2009 jeweils ein Prozent) und darüber hinaus von weiteren Verbesserungen für die Hochleistungsmedizin auszugehen ist. Damit konnte erreicht werden, dass die Krankenhäuser der Hochleistungsmedizin ihr medizinisches Angebot nicht zurückführen müssen und auch weiterhin alle medizinischen Innovationen möglich sind. Zugleich wird damit die Verantwortung für einen effizienten Mitteleinsatz und das Kostenbewusstsein weiter gefördert.


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