Beck / Bruch / Ahnen: Programm sichert und schafft Arbeitsplätze

"Das bundesweite Konjunkturprogramm wird in Rheinland-Pfalz – wie angekündigt – zügig, zielgenau und effektiv umgesetzt." Das unterstrich Ministerpräsident Kurt Beck heute in Mainz gemeinsam mit Innenminister Karl-Peter Bruch und Bildungsministerin Doris Ahnen.

20.02.2009 Pressemeldung Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, Rheinland-Pfalz

Für den Teil der Investitionen, die zusammen mit den Kommunen umgesetzt werden sollen, hat Innenminister Bruch jetzt in einem Schreiben an alle Stadt- und Kreisverwaltungen, die Verwaltungen der Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden in Rheinland-Pfalz sowie an den Bezirkstag der Pfalz die Details zu Antragstellung und Bearbeitung bekannt gemacht. Bildungs- und Jugendministerin Ahnen hat zeitgleich die freien Träger von Kindertagesstätten und Schulen über die Umsetzung des Konjunkturprogramms informiert. "Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Bereitstellung konkreter Sanierungsbudgets für Kindertagesstätten und Schulen, die den Jugendämtern für die Kindertagesstätten einerseits sowie den Kreisen und Städten für den Schulbereich andererseits zugeteilt werden. Auf dieser Basis können vor Ort Prioritätenlisten und dann konkrete Förderanträge erarbeitet werden", betonten die Bildungsministerin und der Innenminister. Zur Mittelbereitstellung werde die Landesregierung einen "Zukunftsinvestitionsfonds Rheinland-Pfalz" einrichten, in den sowohl die Mittel des Bundes in Höhe von 468,8 Millionen Euro als auch Mittel des Landes in Höhe von 156,3 Millionen Euro fließen werden, die zur Finanzierung des Landesanteils und zur Vorfinanzierung der kommunalen Anteile dienten, hielt Ministerpräsident Beck fest.

Die im Sonderprogramm des Landes "Für unser Land: Arbeitsplätze sichern – Unternehmen unterstützen - nachhaltig investieren" dann umzusetzenden Projekte könnten durch Mittel aus diesem Fonds jeweils bis zu 100 Prozent der förderungsfähigen Kosten finanziert werden. Der kommunale Eigenanteil werde unabhängig von der Finanzkraft des Zuweisungsempfängers auf Antrag durch Landesmittel zinslos vorfinanziert. Die für den kommunalen Eigenanteil gewährten Mittel seien dann ab dem Jahr 2012 linear verteilt innerhalb von vier Jahren zurückzuzahlen. Förderungsfähig seien im Übrigen nur Investitionen, die zwischen dem 27. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2010 begonnen und bis zum 31. Dezember 2011 abgeschlossen werden.

Der Hauptanteil der über das Konjunkturprogramm geförderten Investitionen kommt den Bildungseinrichtungen im Land zugute", unterstrichen Beck, Bruch und Ahnen. Dies gelte für das Konjunkturprogramm insgesamt ebenso wie für die Investitionen, die gemeinsam mit den Kommunen umgesetzt würden. Für die Sanierung von Schulen seien 140 Millionen Euro und für die Sanierung von Kindertagesstätten 25 Millionen Euro landesweit vorgesehen, so die Bildungs- und Jugendministerin. Darüber hinaus würden über das Konjunkturprogramm im Land 100 Millionen Euro für Schulneubauprojekte, 10 Millionen Euro für die Ausstattung von Schulen mit moderner Informationstechnologie (IT) und fünf Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen oder für die Verbesserung der IT-Ausstattung von Weiterbildungseinrichtungen oder von Einrichtungen der außerschulischen Jugendarbeit eingesetzt werden. Direkt aus dem Konjunkturprogramm und ohne kommunale Beteiligung seien zudem für Projekte in Hochschul- und Forschungseinrichtungen rund 110 Millionen Euro vorgesehen, ergänzte die Ministerin.

Für Projekte, die in den Förderprogrammen des Ministeriums des Innern und für Sport (Investitionsstock, Städtebauliche Erneuerung, Dorferneuerung, Sportstättenförderung, Feuerwehr und Katastrophenschutz) umgesetzt werden sollen, stehe ein Gesamtfinanzvolumen von 78,5 Millionen Euro bereit, hielten der Ministerpräsident und der Innenminister fest. Die Verbesserung der Krankenhausinfrastruktur werde mit 82,5 Millionen Euro möglich, in den Ausbau der touristischen Infrastruktur könnten drei Millionen Euro, in die Erweiterung der Breitbanderschließung im ländlichen Raum sechs Millionen Euro und in Maßnahmen zur Verbesserung von Energieversorgung und effizienter Energienutzung 20 Millionen Euro fließen.

Für die Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen seien "Sanierungsbudgets" gebildet worden, hielt Doris Ahnen fest. Orientierungsgrößen seien dabei die Zahl der angebotenen Plätze in den Kindertagesstätten der jeweiligen Jugendamtsbezirke und die Schülerzahlen in den zwölf kreisfreien Städten sowie den 24 Landkreisen. Die Budgets seien wechselseitig deckungsfähig. Solle also beispielsweise in einer Stadt oder in einem Kreis eine stärkere Priorität auf die Sanierung von Kindertagesstätten gelegt werden, sei dies durch Verstärkungen aus dem Budget für die Schulsanierung möglich. "Die zügige und erfolgreiche Umsetzung des Investitionsprogramms in Rheinland-Pfalz ist eine große gemeinsame Aufgabe. Es werden nicht nur notwendige Projekte umgesetzt, vor allem werden dadurch sehr viele Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten", sagten Kurt Beck, Doris Ahnen und Karl Peter Bruch.

Anlagen: Sanierungsbudgets für Kindertagesstätten und Schulen (siehe rechte Spalte)


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