Bildung statt Beton
(bikl) Als grundsätzlich "positiv" hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Akzentsetzung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für die Bildung bewertet.
17.03.2005 Artikel
In seiner Regierungserklärung hatte der Kanzler heute die Abschaffung der Eigenheimzulage gefordert. Die dadurch frei werdenden sechs bis acht Milliarden Euro sollten komplett in die Bereiche Bildung, Forschung und Entwicklung fließen.
"Jetzt müssen den Ankündigungen Taten folgen", sagte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange in einer ersten Reaktion. Durch die Streichung der Eigenheimzulage würden die dringend für Forschung und Entwicklung, Schulen und Kindergärten benötigten Gelder frei. "Die Opposition muss hier endlich den Fuß von der Bremse nehmen", betonte Stange.
Sie verstärkte außerdem die Kritik des Kanzlers an der mangelhaften Umsetzung des Ganztagsschulprogramms durch die Länder. "Ganztagsschulen sind aus bildungs- und familienpolitischen Gründen notwendig. Länder und Kommunen sind in der Pflicht, die Vier-Milliarden-Vorlage des Bundes konstruktiv aufzunehmen und ihren Teil zum Gelingen des Projektes beizutragen", sagte Stange.
Die GEW würde es begrüßen, wenn die Föderalismus-Kommission ihre Arbeit wieder aufnimmt. "Im Zukunftsfeld Bildung brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Ein Zurück in die Kleinstaaterei darf es angesichts eines zusammenwachsenden Europas nicht geben", unterstrich die GEW-Vorsitzende.
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