Bremen

"Das Geld soll im System der Kinderbetreuung bleiben"

In der tariflichen Auseinandersetzung zwischen den kommunalen Arbeitgebern und den Gewerkschaften hat nach erfolgter Urabstimmung heute (8. Mai 2015) der Streik begonnen. Der Großteil der Beschäftigten von KiTa-Bremen hat die Arbeit niedergelegt.

08.05.2015 Pressemeldung Bremen Senatorin für Wissenschaft und Häfen

Betroffen sind davon in Bremen rund 8.300 von 23.000 Kindern in Krippen, Kindergärten und Horten, also etwa ein Drittel aller Familien. Nicht betroffen von dem Streik sind zwei Drittel der Eltern, deren Kinder bei freien Trägern, Elternvereinen oder Tagesmüttern betreut und gefördert werden. Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Kinder Jugend und Frauen, sprach sich nun dafür aus, dass bei längerer Streikdauer Elternbeiträge erlassen werden sollen und die streikbedingt nicht gezahlten Gehälter den bestreikten Kitas zu Gute kommen sollen.

"Um die schwersten Folgen für Eltern abzumildern, haben KiTa-Bremen und die Gewerkschaft ver.di bereits eine Betreuungsvereinbarung abgeschlossen", erläuterte Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen. Die Vereinbarung ist befristet bis 15. Mai und kann dann im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Geschäftsführung von KiTa Bremen und Gewerkschaft verlängert werden. Nach dieser Vereinbarung können bis zu 850 Kinder in 13 Einrichtungen betreut werden, verteilt über die ganze Stadt Bremen.

"Voraussetzung dafür, dass die Notbetreuung stattfindet, ist letztlich die Einhaltung des Fachkräftegebots", betonte Senatorin Stahmann. "So ist das zwischen beiden Seiten verbindlich vereinbart. Eine Öffnung der Kitas für die Betreuung durch Eltern würde dazu führen, dass diese Vereinbarung unverzüglich außer Kraft treten würde. Dann säßen 850 Kinder, deren Eltern am dringendsten auf den Notdienst angewiesen sind, auf der Straße", sagte die Senatorin.

Die Eltern stelle der Streik auf eine harte Probe. Vielfach würden nun Großeltern und befreundete Eltern in die Betreuung eingebunden. Viele Arbeitgeber machten Eltern zudem Angebote, etwa die Möglichkeiten von Gleitzeit und Heimarbeit auszuweiten oder auf spezielle "Kinder-Büroplätze" zurückzugreifen. Andere Eltern müssten nun Urlaubstage nehmen. "Je länger der Streik dauert, desto schwieriger wird es, solche Notlösungen aufrechtzuerhalten", sagte die Senatorin und appellierte an die Verhandlungspartner in Berlin – die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände sowie die Gewerkschaften ver.di und GEW –, möglichst bald lösungsorientierte Verhandlungen aufzunehmen und so die Belastungen für die Eltern so gering wie möglich zu halten. "Auf den Fortgang der Verhandlungen in Berlin hat die Stadt Bremen keinen unmittelbaren Einfluss, wir sitzen nicht in der Verhandlungskommission."

"Ich möchte, dass die streikbedingt nicht ausgezahlten Gehälter im System der Kinderbetreuung bleiben. Wie das genau aussehen kann, müssen wir nach dem Ende des Streiks klären." Sollte der Streik länger dauern als nur ein paar Tage, "müssen wir auch prüfen, ob und in welchem Umfang wir Elternbeiträge erlassen können und dann einen unbürokratischen Weg finden", sagte die Senatorin abschließend.

Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen Bremen


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