"Die Auswirkungen haushaltspolitischer Entscheidungen auf die Lebenswirklichkeit von Kindern im Land Brandenburg"
Meine sehr verehrten Damen und Herren Landtagsabgeordnete, Was hat der Haushalt des Landes Brandenburg mit brandenburgischen Kindern zu tun? Wie wirken sich finanzielle Entscheidungen unserer Politik auf die Lebenswirklichkeit von Kindern aus?
17.06.2004 Brandenburg Pressemeldung Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes BrandenburgWichtige Fragen, über die es sich im Sinne der Erläuterung von politischem Han-deln lohnen würde, länger zu sprechen, als in der wenigen zur Verfügung stehen-den Zeit. Wie schon betont: Die Landesregierung hat mit einer kinderfreundlichen Politik Wort gehalten! Auch mit ihren finanziellen Entscheidungen innerhalb der Legislaturperiode. Trotz sinkender Anzahl der Kinder und Jugendlichen sind die Haushaltsansätze für außerschulische Kinder- und Jugendpolitik angesichts der Reduzierung des Gesamthaushalts nahezu gleich geblieben.
Die herausgehobene Bedeutung der Kinderpolitik für die Landesregierung spiegelt sich in der positiven Entwicklung der Haushaltsansätze wider. Die Ansätze für außerschulische Kinder- und Jugendpolitik erreichen mit 281 Mio. Euro im Jahre 2004 nahezu das Niveau des Haushalts 2003 mit seinen 284 Mio. Euro, obwohl die Anzahl der Kinder und Jugendlichen nach aktuellen Schätzungen um etwa 5 %, bei Kindern bis 14 Jahren sogar um 6 % rückläufig ist.
Angesichts der Reduzierung des Gesamthaushalts wird darin die gestiegene Wer-tigkeit der Kinder- und Jugendpolitik im Vergleich zu anderen Politikfeldern mehr als deutlich.
Dasselbe gilt für den Schwerpunkt Bildungspolitik. Der Anteil der Ausgaben für Bildung stieg von 12,5 Prozent des Haushalts 2003 auf 13,3 Prozent des Haus-halts 2004 (EP 05).
Für viele sind ja die Haushaltspläne Bücher mit sieben Siegeln, aber zumindest in der Aufstellung der Kinder- und Jugendpolitik ist der Haushaltsplan leicht und für jeden nachvollziehbar. Ich danke dem Haushaltsgesetzgeber dafür.
Die besondere Bedeutung der Kinder- und Jugendpolitik wird unterstrichen durch die Ausweisung aller kinder- und jugendpolitisch wirksamen außerschulischen Ausgaben in der *Beilage zu Einzelplan 05 - Kinder- und Jugendpolitik", einer Ü-bersicht, in der die entsprechenden Ausgaben aller Einzelpläne transparent zu-sammen gestellt und summiert sind. Daraus, dass keiner anderen Bevölkerungs-gruppe eine solche Gesamtübersicht gewidmet ist, wird die herausgehobene Be-deutung der Kinder- und Jugendpolitik für diese Landesregierung erkennbar.
Wir stärken den Bildungsauftrag der Kindertagesstätten und verbessern die päda-gogischen Standards. Und das, ohne die Kommunen finanziell zu überfordern! Natürlich gibt es Zweifler, die meinen, wir täten nicht genug. Aber wer genau hin-schaut, der stellt fest: die Landeszuschüsse für Kinderbetreuung sind in den letz-ten Jahren pro Kind nicht gesunken, sondern gestiegen! Und zwar von rund 510 Euro im Jahr 2001 auf 573 Euro in diesem Jahr als Pauschale pro Kind bis unter 12 Jahren. Die Landesregierung setzt hier nachvollziehbar einen kinderpolitischen und familienpolitischen Schwerpunkt.
Gerne würde ich noch weiter verlässliche Rahmenbedingungen für das Aufwach-sen von Kindern und Jugendlichen herausstellen, für die die Landesregierung gesorgt hat.
Lassen sie mich schließen mit einem Zitat, das den Blick vom wichtigen finanziel-len auf den nicht weniger wichtigen Aspekt der Bedeutung des Zusammenlebens der Generationen in unserer Gesellschaft lenkt. Meine Ministerkollegin Renate Schmidt auf Bundesebene hat mit wenigen Worten gesagt, dass weder die Alten noch die Jungen ausgegrenzt werden dürfen: *Nicht ohne die Alten, nicht gegen die Jungen". In diesem Sinne bedanke ich mich für ihre Aufmerksamkeit.
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