Entwurf des NRW-Landeshaushaltes 2012 - Keine wesentlichen Verbesserungen für den Elementarbereich

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In Bezug auf die in den am 21.12.2011 in den Landtag eingebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 ergibt sich für den Elementarbereich, dass keine wesentlichen Verbesserungen zu erwarten sind. Zwar erscheint die von 1,5 auf 1,8 Mrd. Euro erfolgte Gesamterhöhung als beachtlich. Da die Erhöhung jedoch vor allem wegen der Elternbeitragsfreistellung sowie der Mittel für das überfällige U-3-Ausbauprogramm erforderlich war, stellt sich schnell heraus, dass keine qualitativen Verbesserungen vorgesehen sind.

Kommentar:

Vielmehr ergibt sich aus der gleichzeitig vorgelegten Finanzplanung bis zum Jahr 2012 und für die Folgejahre, für die Revision und Weiterentwicklung des KiBiz jährlich 390 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Insofern ist nicht zu erwarten, dass mit der 2. Stufe der KiBiz-Revision qualitative Verbesserungen erfolgen können oder zusätzliche Mittel für die Realisierung eines anderen Finanzierungssystem, geschweige denn für die Korrektur der falsch berechneten Pauschalen. Für diesen Zweck müssten alleine rd. 300 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden.

Zur Information stehen Anmerkungen im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung vor allem des für den Elementarbereich bedeutsamen Kapitels 07040 zur Verfügung.

Der Entwurf des Landeshaushalts ist für den Elementarbereich kein "großer Wurf". Ein Vergleich mit Aufwendungen pro Kind im Schulbereich macht, unabhängig von den Finanzierungsverpflichtungen Dritter deutlich, dass dem Land Kinder im Schulbereich "teurer" sind: Pro Platz in einer Tageseinrichtung werden 3.210 Euro aufgewendet - pro Kind im Elementarbereich rd. 1.670 Euro. Pro Schüler/Schülerin stellt das Land 7.600 Euro zur Verfügung!

Dem in der Finanzplanung ausgewiesenen "Vorrang für Bildung" müssen nur noch Taten folgen!

Weiterführende Links

• Entwurf des Landeshaushalts
• Finanzplanung 2011 bis 2015

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