Deutscher Bundestag

Im Bundestag notiert: kommunale Kindertageseinrichtungen

(hib/HLE). Nach den Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes, der kommunale Kindertageseinrichtungen nicht für Hoheitsbetriebe, sondern Betriebe gewerblicher Art halte, erkundigt sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ([17/12897](http://dip.bundestag.de/btd/17/128/1712897.pdf)).

02.04.2013 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Die Bundesregierung soll die Frage beantworten, welche Gremien auf Bundesebene sich mit dem Urteil befassen, und welche Initiativen die Regierung vorschlägt, um einen möglichen erhöhten Verwaltungsaufwand infolge des Urteils zu vermeiden.

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