KiBiz-Revision ist auf dem Weg - Regierungsentwurf ist politisch bereits in der Diskussion
10.03.2011 Artikel
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Über die in dem Referenten-Entwurf zu erwartenden Regelungen unterrichtete der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit nach einem Bericht aus "Der Westen" vom 9.3.2011.
Danach scheinen u.a. folgende Regelungen vorgesehen zu sein:
Beitragsfreiheit für das dritte/letzte Kindergartenjahr Kinderpflegerinnen sollen weiterhin tätig werden Berufspraktikanten sollen ebenso tätig bleiben es oll ein Bürokratieabbau erfolgen die Förderung für Familienzentren in Sozialen Brennpunkten soll um 2.000 Euro auf 3.000 Euro erhöht werden. die Elternmitwirkung soll verbessert werden. die Förderung von Kindern mit Behinderungen soll zukünftig ab dem Zeitpunkt der Bewilligung (also nach Bestätigung des Vorliegens einer Behinderung) erfolgen
Es wird betont, dass die Signale der CDU zu den Vorschlägen "positiv" seien. Es bestehe Gesprächsbereitschaft - jedoch nicht bei der Beitragsfreiheit für das dritte Jahr.
Anmerkungen:
Die Hinweise sind interessant und lassen hoffen, dass der Referenten-Entwurf der scheinbar im politischen Bereich bereits diskutiert wird, auch bald allgemein zugänglich wird.
Einzelanmerkungen
Es ist nicht erkennbar, in welchem Umfang zusätzliche Stellen oder Stundenanteile für Ergänzungskräfte vorgesehen werden sollen und ob dies ausreicht, die mit dem KiBiz vorgenommenen zusätzlichen Verschlechterungen in der personellen Besetzung nicht nur zu kompensieren, sondern sogar zu verbesserten Personalschlüssen zu kommen.
Die Begründung für die Tätigkeit von Kinderpflegerinnen bei pflegerischen Aufgaben (Windelwechseln) zur Entlastung für Erzieherinnen ist pädagogisch "abenteuerlich".
Mit dem Zusatzprogramm für Berufspraktikanten wird in keiner Weise sichergestellt, dass der Ausbildungsanspruch und eine tarifvertragliche Vergütung für alle Auszubildenden im 3 Jahr der Ausbildung sichergestellt wird. In der Systematik der mit dem GTK realisierten Finanzierung müsste für alle Auszubildenden eine Regelung getroffen und Mittel aus dem Schuletat eingesetzt werden.
Auch wenn im Rahmen des "wackeligen" Haushaltsentwurf 250 Mio. Euro zusätzlich eingestellt sind, um das KiBiz-Sofortprogramm zu realisieren, so ist diese Feststellung nicht zutreffend, zumal in diesem Ansatz auch die Mittel enthalten sind, die für die Beitragsfreiheit vorgesehen sind. Da nicht erkennbar ist, in welchem Umfang für diesen Zweck Mittel benötigt werden, ist es unklar, wie viel Geld die Regierungskoalition tatsächlich für KiBiz-Korrekturen in die Hand nimmt. Dass die vorgesehenen zusätzlichen Mittel nicht ausreichen, um die Verschlechterungen aus der Vergangenheit zu kompensieren und die unzulängliche Pauschalbemessung zu korrigieren, wird daran deutlich, dass der Gesamtansatz nicht nur auf 1,58 Mrd. Euro, sondern auf 2,314 Mrd. Euro aufgestockt werden müsste!
Im übrigen wäre die Regierungskoalition, die sich als Koalition der Einladung versteht, wenn Sie die vielfältigen Hinweise aufgreifen würde, die Beitragsfreistellung mit dem Besuch des ersten Jahres einer Tageseinrichtung zu beginnen.
Hinweis: In der aktuellen Ausgabe der Welt des Kindes wird Frank Sinatra zitiert:
"Was morgen mit der Welt passiert,
hängt davon ab,
was wir heute
für unsere Kinder tun."
Weiterführende Links
- Der Westen 9.3.2011
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