Kinderförderungsgesetz/Bundesrat

"Das Kinderförderungsgesetz des Bundes ist ein weiterer wichtiger Schritt dazu, bundesweit ein bedarfsdeckendes Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren zu schaffen." Das unterstrichen der rheinland-pfälzische Finanzminister Prof. Dr. Ingolf Deubel sowie die Bildungs- und Jugendministerin des Landes, Doris Ahnen, anlässlich der heutigen Beratungen zum Kinderförderungsgesetz (KiFöG) im Bundesrat.

13.06.2008 Rheinland-Pfalz Pressemeldung Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, Rheinland-Pfalz

"Auf Grund der guten Erfahrungen mit dem Ausbau auf Landesebene durch das Landesprogramm ,Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an´, das Rheinland-Pfalz in eine Vorreiterrolle brachte, haben wir uns auf Bundesebene besonders engagiert, damit die vom Bund zugesagten Mittel auch ihren Zweck erfüllen", sagten Deubel und Ahnen.

"Dass der Bund von seinem Anteil von vier Milliarden Euro nun 1,85 Milliarden für die laufenden Kosten und nicht nur als Investitionshilfen bereit stellt, war ein zentrales Anliegen der Länder", sagte Deubel im Bundesrat. "Denn die Länder und ihre Kommunen müssen neben den Investitionen auch die laufenden Betriebskosten tragen. Außerdem schultern sie das finanzielle Risiko eventuell zusätzlich benötigter Plätze und weiterer Kosten."

Mit der jetzigen Lösung werde die Vorreiterrolle von Rheinland-Pfalz beim Ausbau der frühkindlichen Bildungs- und Erziehungsangebote, das eng mit dem Landesprogramm "Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang" verbunden sei, weiter gestärkt. Der dort auf Landesebene bereits verankerte Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Zweijährige im Jahr 2010 werde mit dem Kinderförderungsgesetz dann bundesweit ab dem Jahr 2013 auf alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr erweitert, ergänzte Doris Ahnen.

Das Betreuungsangebot soll bundesweit bis zum Jahr 2013 für 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren sichergestellt werden. Dafür übernehmen Länder und Kommunen mit acht Milliarden Euro zwei Drittel der Kosten von insgesamt 12 Milliarden Euro, der Bund stellt vier Milliarden Euro. Ziel des heute im Bundesrat behandelten Kinderförderungs- gesetzes ist es, die laufenden Kosten für den Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren abdecken zu helfen. Von insgesamt 1,85 Milliarden Euro sollen dafür an die rheinland-pfälzischen Kommunen von 2009 bis 2013 rund 87 Millionen Euro fließen.

Bereits 2007 war mit dem Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz ein Sondervermögen des Bundes von 2,15 Milliarden Euro geschaffen worden, aus dem Ausbauinvestitionen gefördert werden. Für die Weiterleitung der 103 Millionen Euro Investitionshilfen, die davon von 2008 bis 2013 nach Rheinland-Pfalz fließen, hat das Land bereits im März mit den kommunalen Spitzenverbänden klare Regelungen vereinbart.


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