Schleswig-Holstein

Kindertagesbetreuung / Bildungsstaatssekretär Eckhard Zirkmann: "Wir wollen eine faire und effiziente Klärung der Rechtsfragen"

Wer ist zuständig für die Kindertagesbetreuung in Schleswig-Holstein? Das Ministerium für Bildung und Kultur hat nach dem Abschluss von Gesprächen mit den kommunalen Landesverbänden eine unterschriftsreife Vereinbarung vorgelegt, die Basis für eine gerichtliche Klärung dieser Frage sein wird.

16.12.2011 Pressemeldung Ministerium für Schule und Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein

"Die Landesregierung will eine faire und effiziente Klärung der offenen Rechtsfragen", betonte heute (16. Dezember) Bildungsstaatssekretär Eckhard Zirkmann. Um diesen Klärungsprozess auch für die Weiterentwicklung der Kita-Finanzierung zu nutzen, hätten sich die Kommunalverbände dazu verpflichtet, ein möglichst genaues Bild der Kosten und Finanzierungsströme zu erstellen und dem Land vorzulegen. "Vor dem Hintergrund steigender Anforderungen an die öffentlich geförderte Kinderbetreuung bei gleichzeitig knappen Haushalten brauchen wir dieses Kostenmonitoring", sagte Zirkmann.

Land und Kommunen haben mit Blick auf Zuständigkeit und Kostenverteilung beim Thema Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege gänzlich unterschiedliche Rechtsauffassungen. Der Bildungsstaatssekretär betonte die Zuständigkeit der Kommunen für den gesamten Bereich der Jugendhilfe, also auch für die Kindertagesbetreuung. Die kommunalen Verbände indes sind der Auffassung, die Kommunen seien nicht Träger der öffentlichen Jugendhilfe, vielmehr habe das Land Schleswig-Holstein die Pflicht, für die Kosten aufzukommen.

In ihrer Vereinbarung halten Land und kommunale Spitzenverbände fest, dass die Hansestadt Lübeck und der Kreis Schleswig-Flensburg in einem Musterprozess gerichtlich klären lassen, ob die Kreise und kreisfreien Städte örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe - also zuständig für die Kindertagesbetreuung - sind. Zirkmann betonte, Land und Kommunen erkennten dabei an, dass gerichtlichen Entscheidungen dann für alle kommunalen Körperschaften in Schleswig-Holstein gültig seien. Für kommunale Körperschaften allerdings - mit Ausnahme der Kläger Lübeck und Schleswig-Flensburg -, die trotz dieser Übertragung eine eigene Klage anstrengten, gelte die Vereinbarung nicht.


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