Kirchen sagen Abstimmung mit Kommunen bei Abbau von Kindergartenplätzen zu

Vertreter der katholischen und der evangelischen Kirche sowie der kommunalen Spitzenverbände haben mit dem Ministerium für Schule, Jugend und Kinder vereinbart, den von den Kirchen angekündigten Abbau von Kindergartenplätzen in kirchlicher Trägerschaft in enger Abstimmung mit den Kommunen vorzunehmen.

22.12.2004 Pressemeldung Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen

Die finanzielle Lage der Kirchen führt dazu, dass kirchliche Träger für die kommenden Jahre - in denen die Zahl der Kinder im Kindergartenalter sinken wird - einen Abbau von Kindergartenplätzen für notwendig halten. Es besteht Konsens, dass trotz dieser schwierigen Entwicklung der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nicht gefährdet werden darf. Entscheidend dafür ist, dass eine eventuell notwendige Schließung von kirchlichen Einrichtungen oder Gruppen nur in enger Abstimmung mit den Kommunen erfolgt. Denn die Eltern werden den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gegenüber den Kommunen geltend machen können.

Nach den Gesprächen, zu denen das Ministerium für Schule, Jugend und Kinder Vertreter der Kirchen, der kommunalen Spitzenverbände sowie die Landesjugendämter eingeladen hatte, wurde heute eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der diese enge Rücksprache zwischen Kirchen, Kommunen und Land vereinbart wird. Gleichzeitig bekennen sich die Beteiligten zu dem Ziel, angesichts der zurückgehenden Zahl von Kindern im Kindergartenalter die Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren auszuweiten.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es unter anderem: "Durch gemeinsame Anstrengungen der Kommunen, der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, der Kirchen, weiterer Träger und des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder (MSJK) in Zusammenarbeit mit den Landesjugendämtern ist es seit 1995 gelungen, für nahezu jedes Kind im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt einen Platz in einer Tageseinrichtung zu schaffen. Alle Beteiligten treten nachdrücklich dafür ein, dass alle Kinder durch diese Angebote erreicht und gefördert werden sollen, insbesondere auch Kinder aus benachteiligten sozialen Verhältnissen und Kinder mit Migrationshintergrund. Sie sehen zugleich eine gemeinsame Verantwortung für den bedarfsgerechten Ausbau von Plätzen für Unterdreijährige."

Ferner wird in der Erklärung betont: "Das MSJK, die Kommunalen Spitzenverbände und die Landesjugendämter würdigen den langjährigen gesellschaftlichen Beitrag der Kirchen in ihrem Engagement für Tageseinrichtungen für Kinder. Sie sehen die finanziellen Belastungen der Kirchen und deren Schwierigkeit, bei geringer werdenden Steuereinnahmen den bisherigen Umfang ihrer Arbeit als Träger von Tageseinrichtungen zu halten.
Die Kirchen ihrerseits würdigen, dass zahlreiche Kommunen mit zusätzlichen freiwilligen Leistungen die Arbeit von Tageseinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft unterstützen und dass von Seiten des Landes und der Kommunen im Jahre 1998 ein wichtiger Schritt zur Absenkung des gesetzlich geregelten Trägeranteils vollzogen wurde.
Die Kirchen sind weiterhin bereit, nach ihren Möglichkeiten und entsprechend den finanziellen Rahmenbedingungen einen Anteil an der öffentlichen Aufgabe der frühen Förderung der Kinder und der Sicherung von Plätzen bei Tageseinrichtungen für Kinder zu leisten."

Den vollständigen Text der Vereinbarung finden Sie auf der Homepage des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder in NRW unter www.bildungsportal.nrw.de.


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