Sachsen-Anhalt

Landtagsanhörung zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes am 12. September 2012

Dem Landtag von Sachsen-Anhalt liegt mit den Gesetzentwürfen zur Kifög-Novelle eines der zentralen bildungspolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode vor.

11.09.2012 Pressemeldung GEW Sachsen-Anhalt

Die beabsichtigte Rückkehr zum Ganztagsanspruch für alle Kinder wertet das Bündnis als ein wichtiges Zeichen für die Wiederherstellung gerechter Bildungschancen. Damit würde eine der Hauptforderungen aus dem Volksbegehren des Jahres 2002 nach mehr als 10 Jahren politisch umgesetzt.

Eine Novellierung des Kinderförderungsgesetzes kann aus Sicht des Bündnisses allerdings nur dann als wirklicher Erfolg und Fortschritt gewertet werden, wenn es zugleich gelingt, die fachlichen, personellen und sächlichen Bedingungen zu verbessern. Dies setzt vor allem eine Reduzierung der Gruppengrößen voraus, die derzeit noch erheblich größer sind, als die in den Gesetzesvorlagen verankerten Mindestpersonalschlüssel vermitteln sollen.

Bündnissprecher Frank Wolters erklärte dazu: "Wir erwarten von den Abgeordneten des Landtages, die Lage in den Tageseinrichtungen realistisch einzuschätzen und ein deutliches Zeichen für eine Verbesserung der Personalausstattung zu setzen. Dies erfordert zuerst, die Berechnung des notwendigen Personals transparent und nachvollziehbar im Gesetz zu regeln. Das wird nur gelingen, wenn zukünftig nicht fiktive sondern die tatsächlichen Betreuungszeiten Maßstab für den Personaleinsatz sind. Die in den Gesetzentwürfen ausgewiesenen Mindestpersonalschlüssel von 1:6 in Krippen, 1:13 in Kindergärten und 1:25 in Horten müssen durchgängig Anwendung finden und nicht durch ein intransparentes Berechnungsverfahren konterkariert werden, das in der Realität zu wesentlichen Verschlechterungen der Betreuungsschlüssel führt.

Auch die Finanzierung muss deutlich transparenter und realitätsorientierter geregelt werden. Das Bündnis fordert eine Abkehr von der Pauschalfinanzierung, die keinen Bezug zu den realen Betreuungszeiten und dem Betreuungsaufwand in den Einrichtungen herstellt. Wir gehen davon aus, dass die Beteiligung des Landes an den Personalkosten klarere Bezüge zum tatsächlichen Betreuungsaufwand herstellt und die Finanzaufwendungen des Landes sachbezogener und transparenter darstellt."

Für Nachfragen stehen wir am 12. September 2012, ab 11 Uhr in der Landespressekonferenz (Landtag) zur Verfügung.

Ansprechpartner

GEW Sachsen-Anhalt

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