Ministerin Schäfer schätzt den "Krippengipfel" positiv ein
21.12.2011 Artikel
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**Es war zu erwarten, dass die Ministerin ihre Initiative positiv einschätzen würde. Als "ausgesprochen konstruktiv und lösungsorientiert" bezeichnete sie das Gespräch mit 60 Beteiligten in der Pressemitteilung vom 19.12.2011, bei dem es nur darum ging, in einem gemeinsamen Dialog zu klären, "welche technischen und bürokratischen Hürden aus Sicht der Beteiligten beim U3-Ausbau noch bestehen". Im Ergebnis wurde die Einrichtung einer "Task Force" im Ministerium vorgesehen, die Unterstützung auch von Kommunen mit Haushaltssicherungskonzepten bei den erforderlichen Investitionen angesprochen, an die Träger appelliert, bereits im laufenden Kindergartenjahr möglichst viele U-3-Plätze zu realisieren und der Bund aufgefordert, sich bei einer Veränderung des Bedarfs auch zusätzlich finanziell zu beteiligen.**
Kommentar:
Neben diesen Ergebnissen wird in der Pressemitteilung mit der Aussage, das "bis 2013 in Nordrhein-Westfalen so viele Plätze wie möglich für unter Dreijährige" geschaffen werden sollen, deutlich, dass das von ausgegangen wird, dass kein bedarfsdeckendes Angebot bis zum Stichtag des Rechtsanspruchs realisiert werden kann, zumal der in 11 Jahren (mit der Erprobungsmaßnahme beginnend) erreichte heutige Ausbauquote von 15,6 % in den verbleibenden 20 Monaten mehr als verdoppelt werden müsste!
Mit dem Hinweise in den Hintergrundinformationen, dass sich Bund, Länder und Kommunen beim Bundeskrippengipfel 2007 verpflichtet haben, sich die Kosten für den U3-Ausbau zu teilen und der Bund 480 Mio. Euro (tatsächlich 481 Mio. Euro) zur Verfügung stellte, hätte ein gleich hoher Landesanteil eingesetzt werden müssen. Tatsächlich hat NRW aber nur 400 Mio. Euro mit der als Sonderprogramm genannten finanziellen Beteiligung bereitgestellt. Daher ergibt sich, dass NRW zunächst auch noch "drauflegen" muss, um die Verabredung zu erfüllen.
Nicht nachvollziehbar ist erneut die als Hintergrundinformation ausgewiesene Bedarfs-Planungsgröße von 32 %, die vom Deutschen Jugendinstitut München für NRW als Durchschnittswert prognostiziert worden sein soll. Dieser Wert war nur als Grundlage für die Verteilung der Bundesinvestitionsmittel geschätzt worden und nach Sammlung verlässlicherer Werte durch das DJI zwischenzeitlich nach oben korrigiert worden. Wieso nicht auf die aktuell ermittelten Werte des DJI Bezug genommen wird, erscheint als fragwürdig.
Weiterführende Links
- Pressemitteilung vom 19.12.2011
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