NRW-Krippengipfel zum "Kita-Notstand"
20.12.2011 Artikel
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In der Berichterstattung zum NRW-Krippen-Gipfel wird deutlich, dass "gemeinsame Kraftanstrengungen" unternommen werden sollen, um an dem Ziel der Erfüllung des Rechtsanspruchs festhalten zu können und die Betreuungsquote bis zum 31.8.2013 zu erreichen.
Es wurde eingeräumt, dass NRW auf den letzten Platz liegt, so dass jetzt zur Erhöhung des Ausbautempos für jeden Kindergartenplatz, der noch bis August 2012 entsteht, die volle Pauschale gezahlt werden. Weitere konkrete Maßnahmen, außer der Verabredung zur Einrichtung einer ständig tagenden Arbeitsgruppe und weiteren Treffen, sind nicht erkennbar geworden. Es wurden Hinweise zu Entlastungen (müssen die Standards sein, können Einrichtungen mit Kindern unter 3 Jahren auch in der 1. Etage untergebracht werden) angesprochen und durch den Vertreter der GEW auch darauf hingewiesen, dass beim Ausbau auch auf die Qualität geachtet werden müsse.
Kommentar:
Unabhängig davon, dass eine Orientierung an der Versorgungsquote von 32 % in Bezug auf bedarfsgerechte Angebote zur Erfüllung des Rechtsanspruchs sowieso unbedeutend ist, da der Rechtsanspruch jeden Kindes nicht quotiert ist, wurde deutlich, dass z.B. der Oberbürgermeister von Köln mit einem Bedarf von 40 % rechnet und der Oberbürgermeister der kleineren Großstadt Hamm den Bedarf sogar zwischen 40 und 80 Prozent vermutet!
Das Bedauern der Landesregierung in Bezug auf die Ablehnung des Bundes in Bezug auf eine weitere finanzielle Beteiligung und einen bundesweiten Krippengipfel ist zwar verständlich. Die Bundesfamilienministerin hatte jedoch zu Recht darauf hingewiesen, dass zunächst auch die Länder und Kommunen ihren Verpflichtungen zur Finanzierungsbeteiligung nachkommen müsse, zumal dies erkennbar in NRW nicht erfolgt ist.
Dass jedoch eine weitere Bundesbeteiligung erforderlich ist, ergibt sich alleine daraus, dass die Grundannahme der bisherigen Bundesbeteiligung für eine 35 %-Bedarfsdeckungsquote nicht mehr ausreichend ist, da die Nachfrage nach dem Angebot von Tageseinrichtungen höher sein wird.
Insofern müssten das Land und die Kommunen in NRW nach den bisherigen Verabredungen durch ihre ergänzenden Förderungen dazu beitragen, dass auch qualitativ angemessene Angebote für eine Bedarfsdeckung von 35 % erreicht werden. Darüber hinaus kann dann allgemein - nach den bisherigen Verabredungen - "zu Recht" nach weiteren Hilfe des Bundes für Investitionen gerufen werden. Eine Beteiligung des Bundes müsste jedoch eingefordert werden, um Ungleichheiten in der Versorgung auszugleichen, damit alle Kinder überall die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu Bildungsangeboten haben und so eine weitere "Chancenungleichheit" verhindert wird.
In einer Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE wird betont, dass die Krippenkonferenz nur ein Anfang gewesen sein kann und beim notwendigen weiteren Ausbau nicht auf Qualität verzichtet werden dürfe.
Deutlich ist, dass in Bezug auf die Finanzierung des ganzen Unternehmens scheinbar nur in die Tasche von anderen geblickt wurde, aber keine Steigerungen der Anstrengungen des Landes und der Kommunen gefordert wurden.
Beiträge zum Krippengipfel finden Sie auch hier:
Weiterführende Links
- Der Westen zum Krippengipfel
- Bild-Zeitung zum Krippengipfel
- Westfälischer Anzeiger, Hamm zum Krippengipfel
- Der Westen, 19.12.2011 zum Krippengipfel
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