U3-Ausbau und Krippenkonferenz in NRW - Krippen-Gipfel im Bund abgelehnt

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Durch die Berichterstattungen in Medien wird deutlich, dass mit der am 19.12.2011 in NRW vorgesehenen Krippenkonferenz die zuständige Ministerin Schäfer bisher nur die Absicht verfolgt "etwaige bürokratische Hemmnisse zu beseitigen und Abläufe zu verbessern". Auf der anderen Seite drängt sie auch als Vorsitzende der Jugend- und Familienministerkonferenz auf eine erneute Beteiligung der Bundes. Diesem Ansinnen ist die Bundesfamilienministerin entgegengetreten, in dem sie darauf hinwies, dass die Länder die notwendige eigene Kostenbeteiligung an den Bund abschieben wollen und fordert u.a. dazu auf, dass in einem Austausch zunächst "endlich alle Karten auf den Tisch gelegt werden und jedes Land offen legt, wie viel Geld es in die Hand genommen hat .... ."

Kommentar:

Die Berichte machen deutlich, dass die Landesregierung bisher noch nicht mal beabsichtigt, ein Landesinvestitionsprogramm aufzulegen, dass den beim Krippengipfel 2007 vereinbarten Grundsätzen entspricht. Dort wurde vereinbart, dass Länder und Kommunen einen gleich hohen Anteil wie der Bund für das einzelne Land zur Verfügung stellen. Während der Bund 481 Mio. Euro für NRW bereitgestellt hat, um dazu beizutragen, dass die "damals" unterstellte Betreuungsnotwendigkeit von 35 % erreicht werden kann, hat die Landesregierung NRW bisher mit dem Notprogramm 2010 und den Ergänzungen lediglich 400 Mio. Euro bereitgestellt und zudem die Förderungsbedingungen verschlechtert, was auf den ersten Blick nicht deutlich wird.

Unklar ist in NRW in welcher Weise auch die Kommunen einen entsprechenden Beitrag geleistet haben, zumal von ihnen im Zusammenhang mit der Weiterbewilligung der Bundesmittel nur ein Anteil von 10 % abverlangt wurde. Insofern müsste NRW, so wie dies andere Bundesländer gemacht haben, ein eigenes, über die Bundesvereinbarung hinausgehendes, Ausbauprogramm "auf den Weg" bringen. Bisher: Fehlanzeige.

Dass daher die Bundesfamilienministerin zunächst fordert, dass die Länder, so auch NRW, erst mal ihren eigenen Verpflichtungen vollständig nachkommen, ist verständlich. Gleichwohl ist eine weitere Beteiligung des Bundes dringend erforderlich, zumal sich die beim Krippengipfel 2007 unterstellte Bedarfsdeckungsquote von 35 % als viel zu gering herausgestellt hat und daher weitere Investitionsbeteiligungen des Bundes notwendig sind. Eine Beteiligung des Bundes sollte zudem im Zusammenhang mit dem qualitativen Ausbau der Einrichtungen erfolgen, da, wie z.B. in NRW das Fachkraft-Kind-Verhältnis insbesondere in Gruppen mit Kindern unter 3 Jahren nicht dem Standard entspricht, bei dem angenommen werden kann, dass die Kinder in den viel zu großen Gruppen und bei zu wenigen Fachkräften keinen Schaden nehmen.

Insofern kommt es bei der Krippenkonferenz am 19.12.2011 in NRW darauf an, dass nicht nur vordergründig Verfahrensregelungen im Mittelpunkt stehen und Forderungen an den "Bund" gerichtet werden. NRW muss zunächst selber tätig werden und mehr in Bildung und den Ausbau auch von Angeboten für Kinder unter 3 Jahren investieren.

Weiterführende Links

• WZ-Krippenkonferenz NRW
• RPonline Krippen-Gipfel des Bundes

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