Bayerischer Verfassungsgerichtshof bestätigt Verfassungsmäßigkeit der Hochschulreform 2006

Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, die Popularklage der Juristischen Fakultäten der staatlichen Universitäten gegen die Hochschulreform 2006 abzuweisen, hat Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel begrüßt. "Das Urteil bestätigt, dass Staatsregierung und Landtag eine ausgewogene und den Vorgaben der Bayerischen Verfassung entsprechende Regelung ausgearbeitet haben", sagte Goppel am Mittwoch nach der Urteilsverkündung. Wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung feststellte, stehen die durch die Juristischen Fakultäten angegriffenen Rechtsvorschriften im Einklang mit dem in der Bayerischen Verfassung verankerten Grundrecht auf Freiheit der Wissenschaft und der Garantie der akademischen Selbstverwaltung.

07.05.2008 Bayern Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Grundanliegen des Gesetzgebers war es, so Goppel, die Hochschulorganisationsstruktur so zu gestalten, dass die Hochschulen ihrem veränderten Aufgabenspektrum gerecht werden können: "Die Angelegenheiten, die die Wissenschaftsfreiheit unmittelbar betreffen, bleiben in der Kompetenz von Fakultätsrat und Senat. Auf der anderen Seite sind die Entscheidungsprozesse im Hinblick auf ´strategische´ Entscheidungen gestrafft, die Leitungsorgane, aber auch deren Kontrolle gestärkt sowie externer Sachverstand verstärkt einbezogen."

Die Popularklage der Juristischen Fakultäten der bayerischen Universitäten richtete sich gegen die Zusammensetzung des Hochschulrats und gegen das Verfahren bei der Berufung von Professoren. Das zum 1. Juni 2006 in Kraft getretene Bayerische Hochschulgesetz sieht einen neu konzipierten Hochschulrat vor, der eine zentrale Stellung als Entscheidungs- und Kontrollgremium hat; nach der alten Rechtslage war der Hochschulrat rein extern besetzt und wirkte beratend. Er wählt vor allem den Vorsitzenden der Hochschulleitung und beschließt die Grundordnung. Neben den gewählten Mitgliedern des Senats gehören dem Hochschulrat gleichgewichtig externe Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und beruflicher Praxis an, so dass sowohl die Sicht der Mitglieder der Hochschule als auch die Gesellschaft in ihrer ganzen Bandbreite mit ihrem Sachverstand in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Die Vorschlagsliste zur Bestimmung der nicht hochschulangehörigen Mitglieder des Hochschulrats bedarf der Bestätigung durch den Senat, ist also auch aus der Hochschule heraus legitimiert.

Auch das mit dem neuen Bayerischen Hochschulpersonalgesetz neu gestaltete Verfahren bei der Berufung von Professorinnen und Professoren ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Der Gesetzgeber hat Regelungen zur Verfahrensbeschleunigung getroffen, die mit der Einbindung des Sachverstands aus der Hochschule einhergehen. Im Berufungsverfahren bringt die Fakultät ihren Sachverstand durch die Bestellung der Berufungskommission ein, die der Zustimmung der Hochschulleitung bedarf. Die Fakultät benennt somit die besten Fachleute zur Erarbeitung des Berufungsvorschlags. Diese legen der Hochschulleitung ihr Votum vor, zu dem der Senat Stellung nimmt. Die Hochschulleitung beschließt den Vorschlag, über den der Wissenschaftsminister entscheidet. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, dass dieses Verfahren die fachliche Einschätzungsprärogative der wissenschaftlichen Fachvertreter berücksichtigt.


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