Bildungsausschuss: Öffentliche Sitzung mit beschränkter Öffentlichkeit
Das Thema "Mitbestimmung von Studierenden" stand auf der Tagesordnung. Doch was der Bildungsausschuss am Donnerstag, 3.12.09 dazu zu sagen hatte, konnten rund fünfzig Besucher, zum allergrößten Teil junge Studierende nicht mitbekommen. Sie standen vor verschlossener Landtagstür, weil für sie im Bildungsausschuss kein Platz mehr war.
03.12.2009 Pressemeldung GEW Schleswig-Holstein"Da wird jungen Leuten die Chance genommen, die Diskussion über ihre Mitbestimmungsrechte zu verfolgen, weil es der verantwortlichen Ausschussvorsitzenden am politischen Willen oder notwendigen Fingerspitzengefühl fehlt. In diesem Landtag scheint es leichter zu sein, die Zahl der Mandate zu erhöhen als genügend Stühle für Besucher bereit zu stellen", grollte Bernd Schauer, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der ebenfalls in der Besucherschlange erfolglos Einlass begehrte.
"Es wirkt schon reichlich absurd: Da steht dem Landtag ein Riesengebäude mit vielen großen Räumen zur Verfügung. Aber es fehlt an der erforderlichen Flexibilität, um insgesamt rund hundert Zuhörerinnen und Zuhörer unterzubringen", kritisierte Bernd Schauer. "Was hinderte denn die Ausschussvorsitzende Susanne Herold daran wegen des starken Besucherandrangs den Sitzungsbeginn um eine Viertelstunde zu verschieben und in einen größeren Raum zu gehen?", fragte der GEW-Landesgeschäftsführer. Die abgewiesenen Studierenden dürften sich unter der von der Politik immer wieder angebotenen Dialogbereitschaft jedenfalls etwas anderes vorgestellt haben.
Der GEW-Landesgeschäftsführer dankte ausdrücklich der grünen Fraktionsgeschäftsführerin Monika Heinold. Die hatte sich intensiv darum bemüht, den abgewiesenen Besuchern die Teilnahme an der Sitzung des Bildungsdausschusses zu ermöglichen. Der Hausherr, Landtagspräsident Torsten Geerdts, schaute hingegen nur kurz um die Ecke und verschwand dann wieder auf leisen Sohlen.
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