Bildungsrepublik bleibt schwarz-gelbes Lippenbekenntnis
Anlässlich von Presseberichten, wonach die hessische Landesregierung 75 Millionen Euro bei Schulen und Hochschulen kürzen will, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
02.04.2010 Pressemeldung Sozialdemokratische Partei DeutschlandsDie Pläne der schwarz-gelben Landesregierung in Hessen, im kommenden Jahr 75 Millionen Euro bei den Schulen und Hochschulen des Landes zu kürzen, sind ein Offenbarungseid: Das schwarz-gelbe Gerede von der "Bildungsrepublik" ist und bleibt ein Lippenbekenntnis. Ministerpräsident Koch nimmt den Schülerinnen, Schülern und Studierenden das Geld weg, um die Haushaltslöcher zu stopfen, die Union und FDP mit ihrer unverantwortlichen Steuerpolitik aufgerissen haben.
Wohlgemerkt: Auch Hessen bekommt im Rahmen des von der SPD in der letzten Legislaturperiode durchgesetzten Hochschulpaktes zusätzliches Geld vom Bund, um mehr Studienplätze an den Hochschulen einzurichten. Trotzdem setzt Ministerpräsident Koch die Universitäten und Fachhochschulen auf die Streichliste. Die Studierenden müssen die schwarz-gelben Steuergeschenke für Hoteliers und andere Klientelgruppen bezahlen. Auch beim Ausbau der Studienplätze hinkt Hessen hinterher.
Eine ähnlich zweifelhafte Bilanz mussten kürzlich bereits NRW-Ministerpräsident Rüttgers und sein FDP-Wissenschaftsminister Pinkwart einräumen: Von den 26.000 zusätzlichen Studienplätzen, die Nordrhein-Westfalen im Hochschulpakt mit dem Bund bis 2010 versprochen hat, waren im Winter nicht einmal 11.200 mit Unterstützung aus Bundesmitteln eingerichtet - eine Lücke von 58 Prozent.
Wenn Union und FDP ehrlich bleiben wollen, sollten sie aufhören von der "Bildungsrepublik" zu reden.
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