Bund und Länder konnten beim BAföG sparen

(red/pm) Rund 37 Millionen Euro weniger mussten Bund und Länder im vergangenen Jahr für Bafög–Leistungen ausgeben. Das hat das Statistische Bundesamt errechnet. Für Studentenwerke, Gewerkschaften und Opposition Grund genug, eine raschere Reform zu fordern. Die Bundesregierung hingegen fühlt sich in ihrem Weg bestätigt.

"Angesichts sinkender Gefördertenquoten muss die angekündigte Erhöhung der BAföG-Sätze und der Einkommensfreibeträge vorgezogen werden", erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.

Da der Rückgang bei den geförderten Schülern mit fünf Prozent besonders hoch ist, sieht Hannak hier dringenden Handlungsbedarf: "Angesichts der ungebrochen hohen Selektivität des Deutschen Schulsystems wäre es ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengleichheit, die angekündigte BAföG-Reform zu nutzen, um Schülerinnen und Schüler aus ökonomisch bedürftigen Familien wieder in die Förderung aufzunehmen, auch wenn sie noch zuhause wohnen."

Weil der Bund ab dem Jahr 2015 das BAföG zu 100% finanziere, habe er nun auch die volle Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit, erklärte der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde. "Die Bundesregierung sollte dies nutzen, in der BAföG-Novelle eine automatische Anpassung des BAföG an die Entwicklung von Preisen und Einkommen auf Basis der jeweiligen BAföG-Berichte zu verankern. Es dürfen nicht immer viele Jahre und mehrere Generationen von Bachelor-Studierenden ins Land gehen, bis sich beim BAföG was tut."

Es sei verantwortungslos und bildungsfeindlich, dass Union und SPD die Ausbildungsförderung erst im Herbst 2016 verbessern wollten, so die deutliche Kritik von Bündnis 90/Die Grünen. "Gerade am heutigen "Internationalen Tag der Jugend" sei es ein fatales Signal, dass Ministerin Wanka die überfällige Reform der Ausbildungsförderung um vier weitere Semester vertagt", erklärte ihr hochschulpolitischer Sprecher Kai Gehring.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hingegen kündigte an, das 25. BAföG-Änderungsgesetzes wie vorgesehen in der nächsten Woche ins Bundeskabinett einzubringen. Demnach soll es also bei der Erhöhung ab August 2016 bleiben.

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