Bundesverfassungsgericht kippt bundesrechtliches Verbot von Studienbeiträgen

" Europa " Internationales " Service 11/2005 - 26. Januar 2005 Bundesverfassungsgericht kippt bundesrechtliches Verbot von Studienbeiträgen Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel: "Stärkung des Föderalismus und wichtige Weichenstellung für Studienstandort Deutschland" Als "wichtige Weichenstellung für den Studienstandort Deutschland" hat Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel das heutige Urteil aus Karlsruhe zum 6. Hochschulrahmenänderungsgesetz bezeichnet, mit dem das Bundesverfassungsgericht unter anderem das bundesrahmenrechtliche Verbot der Erhebung von Studienbeiträgen aufgehoben hat. Goppel betonte am Mittwoch in Karlsruhe, dass das Urteil zugleich eine Stärkung des Föderalismus in Deutschland darstellt. Deutschland sei zu groß und gerade im Bildungsbereich zu vielfältig für eine zentrale Steuerung aus Berlin. Die Länder bräuchten im Hochschulbereich einen möglichst umfassenden Freiraum, um flexible Weichenstellungen vor Ort vornehmen zu können. "Diesen Freiraum hat das Bundesverfassungsgericht heute den Ländern bei der Erhebung von Studienbeiträgen eingeräumt; Bayern wird diesen Freiraum konsequent nutzen und tritt für eine sozial verträglich ausgestaltete und moderate Erhebung von Studienbeiträgen zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein," sagte der Minister.

26.01.2005 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Goppel betonte, dass Bayern das Für und Wider von Studienbeiträgen sorgfältig abgewogen habe. Letztlich sprächen die weitaus besseren Argumente für Studienbeiträge: Die Studienbeiträge sollen als zusätzliche Gelder den Hochschulen bleiben und als "Drittmittel für die Lehre" gezielt in die Verbesserung der Lehre, wie etwa mehr Kleingruppenveranstaltungen, intensivere Studienberatung, studentische Tutorien oder in die Beschaffung von Studienliteratur investiert werden. Sie kämen so den Studentinnen und Studenten unmittelbar zugute und begründeten ein neues Verhältnis zwischen Lehrenden und Lernenden: Studierende wirkten an der Finanzierung ihrer Hochschule mit und es entstehe eine Anbieter-Nachfrager-Situation. Goppel: "Durch Studienbeiträge wird die Lehre an den Hochschulen einen höheren Stellenwert bekommen. Um eine Betreuungssituation in einem international wettbewerbsfähigen Verhältnis herzustellen, um also den Status quo in der Lehre merklich zu verbessern, kommen wir um eine Gebührenerhebung nicht umhin." Voraussetzungen seien dabei eine moderate Höhe der Studienbeiträge, ihre soziale Abfederung und ihr Verbleib bei den Hochschulen als zusätzliche Mittel:

  • "Die Höhe der Studienbeiträge darf die Studierenden nicht überfordern," sagte der Minister. Diskussionsgrundlage für Bayern sei, dass die Hochschulen einen großen Freiraum bei der Erhebung der Beiträge erhalten und das Gesetz eine Obergrenze festschreibt, um sicherzustellen, dass die Studierenden nicht übermäßig belastet werden. Absolute Obergrenze in der Diskussion seien 500 Euro. Dieser Betrag entspreche in etwa der Größenordnung, die in vergleichbaren Situationen mindestens anfallen - etwa beim Erwerb des Meisters.

 

  • "Zudem müssen wir sicherstellen, dass jeder leistungsfähige junge Mensch ein Studium aufnehmen kann - auf seinen Geldbeutel darf es da nicht ankommen", hob Goppel hervor. Bei der Frage der Sozialverträglichkeit von Studienbeiträgen sei folgender Aspekt zu betonen: Ein Studium lohnt sich gerade für die Studierenden und ist deshalb einen Beitrag wert: Wer studiert, hat weitaus größere Chancen auf einen Arbeitsplatz mit einem guten Gehalt. Das Risiko, arbeitslos zu werden, sei bei Akademikern zudem geringer. Zur Zeit zahle aber der weit überwiegende Bevölkerungsanteil von Nichtakademikern über die Steuern das Studium von Akademikern. Im Übrigen zeigten die Erfahrungen in den anderen Ländern, etwa in Australien, dass dort - trotz eines gebührenpflichtigen Studiums - der Anteil der Arbeiterkinder an den Hochschulen weitaus höher ist als in Deutschland.

 

  • "100 Prozent der Erträge sollen den Studierenden zugute kommen. Kein Cent der allgemeinen Studienbeiträge soll in den allgemeinen Staatshaushalt fließen", sagte der Minister. Dass nicht an anderer Stelle eingespart wird, werde in Bayern mit einem Innovationsbündnis sicherstellen, das den Hochschulen Planungssicherheit bis 2008 gewährt - und das bundesweit einmalig ohne Einsparungsverpflichtung. Goppel: "Wir setzen auch im Übrigen alles daran, die Weichen so zu stellen, dass die Hochschulen hierfür gut gerüstet sind. Der neue Doppelhaushalt 2005/2006 setzt mit einer Steigerung von 7,2 Prozent eine klare Priorität im Hochschulbereich. Der Verbleib der durch die Erhöhung der Arbeitszeit gewonnenen Kapazitäten bei den Hochschulen oder die Übertragung der Haushaltsreste im Hochschulbereich belegen ebenso, dass die Staatsregierung - in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte - einen Schwerpunkt für die Hochschulen setzt."

Goppel versprach, das Urteil und seine Gründe sorgfältig zu analysieren und die Modalitäten und Einzelheiten rechtzeitig in den nächsten Wochen im Kabinett, mit dem Landtag und den Hochschulen sowie den Studierenden zu besprechen. Bayern strebe eine erstmalige Erhebung von Studienbeiträgen noch in diesem Jahr an.


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