Studiengebühren

Campus-Maut bundesweit abschaffen statt überprüfen

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Seehofer (CSU), Studiengebühren auf den Prüfstand zu stellen und den Streit in der bayrischen Landesregierung darüber erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:

14.07.2011 Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen

Die Abschaffung der ungerechten Campus-Maut in NRW und der geplante Ausstieg in Baden-Württemberg und Hamburg sind Meilensteine zu einer studiengebührenfreien Republik.

Wenn jetzt Bayerns Ministerpräsident Studiengebühren in Frage stellt, bröckelt eine der letzten Studiengebühren-Bastion in Deutschland. Offenbar dämmert selbst der Union, dass ein Bezahlstudium den Bildungsaufstieg blockiert und Bildungsausgaben privatisiert. Statt die Verwendung von Studiengebühren zu prüfen, sollte Seehofer dem bayrischen Landtag zügig konkrete Pläne zu Abschaffung und Gegenfinanzierung der Studiengebühren vorlegen. Eine solche Initiative kann sich die niedersächsische Landesregierung von McAllister dann sofort zu eigen machen. Damit hätte sich der jahrelang Protest der Gebührengegner gelohnt. Es würde ein starkes Signal an alle Studierenden gesetzt.

Bundesweit haben Studiengebühren zehntausende Hochschulzugangsberechtigte vor allem aus Nicht-Akademiker-Familien vom Studium abgeschreckt. Studiengebühren haben die Hochschulfinanzierung nicht verbessert, da viele schwarz-gelbe Landesregierungen zugleich die Grundfinanzierung der Hochschulen gekürzt haben. Deshalb gehören sie bundesweit abgeschafft.


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