DHV fordert Klarheit über Verwendung der freiwerdenden BAföG-Millionen
Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes (DHV), Professor Dr. Bernhard Kempen, hat die Länder aufgefordert, endlich vollständig offenzulegen, wie hoch die freiwerdenden BAföG-Mittel ausfallen und wie sie diese zu verwenden gedenken, wenn der Bund die Kosten für die Ausbildungsförderung ab Januar 2015 vollständig übernehmen will.
24.09.2014 Pressemeldung Deutscher Hochschulverband (DHV)"Die Länder müssen die Hängepartie beenden und ihre Karten auf den Tisch legen, weil die Hochschulen Planungssicherheit benötigen. Jedes weitere Hinauszögern nährt Misstrauen und bestätigt den Verdacht, dass die Länder den Bund als Zahlmeister schätzen, sich selbst aber ihrer Verantwortung für die Hochschulen nur allzu gern entziehen", erklärte der DHV-Präsident.
Nicht hinnehmbar sei, dass sich laut einer aktuellen Umfrage des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen nicht festlegen wollen, welche Summen nach der vollständigen Kostenübernahme durch den Bund freiwerden. Die Länder Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Thüringen veranschlagten zudem niedrigere Summen als die Bundesregierung. "Die Länder müssen aufhören, sich ihre Kostenanteile schönzurechnen", betonte Kempen. "Die für Bildung und Wissenschaft zugesagten Mittel dürfen nicht in den Landeshaushalten versickern."
Der DHV-Präsident zeigte sich darüber enttäuscht, dass bislang lediglich Bremen und Hessen die freiwerdenden BAföG-Millionen in voller Höhe den Hochschulen zukommen lassen wollen. Kempen erinnerte in diesem Zusammenhang an die Vereinbarung der Koalitionsspitzen vom 26. Mai 2014, in der klar geregelt worden sei, dass die freiwerdenden BAföG-Mittel zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschulen und Schule verwendet werden sollten. Vor diesem Hintergrund sei es "vollkommen inakzeptabel", so Kempen weiter, dass einige Länder, allen voran Niedersachsen, die freiwerdenden BAföG-Mittel für die frühkindliche Bildung abzweigen und dass Länder wie Hamburg und Schleswig-Holstein ausschließlich die Schulen bedenken wollten. "Bislang macht das Studierenden-BAföG in etwa drei Viertel der Ausbildungsförderung aus. Es kann nicht darum gehen, Hochschulen gegen Schulen oder frühkindliche Bildung auszuspielen. Auf Grund der bisherigen BAföG-Verteilung ist aber ein Vorrang der Hochschulen bei der Verwendung der freiwerdenden BAföG-Millionen geboten", betonte Kempen abschließend.
Ergebnisse der Umfrage des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie können Sie abrufen unter: www.fibs.eu/home/sites/_wgData/FiBS-PM_BAfoeG-Milliarden_140922.pdf
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