Die Landesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen!
Seit Monaten wird an den Bremer Hochschulen und in der Stadt über die Auswirkung der Haushaltskürzungen diskutiert, die der Bremer Senat und die Bürgerschaft dem Wissenschaftsbereich verordnet haben. Die Studierenden haben ihren berechtigten Protest gegen die drohende Verschlechterung der Studienbedingungen organisiert, die GEW und viele andere Verbände, z.B. der Landessportbund und die Behindertenorganisationen, haben gegen die drohende Schließung wichtiger Studiengänge Stellung bezogen.
07.02.2007 Bremen Pressemeldung GEW BremenDie Antwort der Politiker der Großen Koalition auf diese Proteste war meist gleichlautend: Die Schließung von Studiengängen sei zwar bedauerlich, aber die Entscheidung liege letztlich bei der Universität.
Kürzungen nach dem Pontius-Pilatus-Prinzip
Nach den Plänen der Landesregierung sollte die Universität trotz einer Kürzung des Wissenschaftsetats um jährlich 20 Mio. Euro sowohl an der Exellenzinitiative teilnehmen, also Forschungsschwerpunkte ausbauen, als auch hohe Studierendenzahlen vorweisen können. Wie dies zu bewerkstelligen sei, wurde jedoch nicht vorgegeben sondern in die "autonome" Entscheidung der Universität verlagert. Dort stritten sich die Betroffenen dann Monate lang darüber, wo gekürzt werden soll.
Diese Methode der Politik, restriktive Eckwerte zu setzen und den Umgang damit in "wirtschaftlich selbstständige" Einheiten zu verlagern, ist äußerst effektiv. Sie funktioniert auf der Basis des Konkurrenzdrucks, der auf den betroffenen Institutionen liegt - im Falle der Universität auf Basis des überregionalen Wettbewerbs um Forschungsmittel und Studierendenzahlen. Auch im Schulbereich wurde durch die Auflösung der Schulbezirksgrenzen eine ähnlich Situation politisch herbeigeführt. Die Schulen müssen um die Anwahl durch Eltern und SchülerInnen konkurrieren. Die externe Evaluation auf der Basis von Standards ist das Mittel, mit dem der Konkurrenzdruck staatlicherseits am Laufen gehalten wird.
Absurd: Höhere Ziele mit weniger Mitteln
Im Schulbereich beobachten wir seit Jahren das immer stärkere Auseinanderklaffen von öffentlichen Versprechungen zur Erhöhung der Bildungsqualität und realen Kürzungen im Personalhaushalt. Über 700 von 5000 Lehrerstellen wurden gestrichen – bei gestiegener SchülerInnenzahl. Eine ähnliche Entwicklung droht jetzt auch der Universität.
In einer solchen Situation ist von entscheidender Bedeutung, ob die betroffene Institution diesen Widerspruch von politischen Ankündigungen und realen Handlungen öffentlich kritisiert oder sich subaltern an die Umsetzung der Vorgaben macht.
Die GEW plädiert dafür, dass alle Hochschulangehörigen gemeinsam in der Öffentlichkeit deutlich machen:
Der Bildungs- und Wissenschaftsetat darf nicht gekürzt werden!
Die nächsten Monate im Vorfeld der Bürgerschaftswahl müssen genutzt werden, um auf Wahlveranstaltungen und in vielen Gesprächen in der Stadt von einer zukünftigen Regierungskoalition eine Korrektur der Haushaltspolitik zu verlangen.
Vor diesem Hintergrund wäre es nicht sachdienlich, zum HEP V Beschlüsse zu fassen.
Aus Sicht der GEW muss die Universität insbesondere in ihrer regionalen Ausbildungsfunktion gestärkt werden. Die gegenwärtige Hochschulpolitik in Deutschland (Studiengebühren und Zulassungsbeschränkungen) provoziert für die nächsten zehn Jahre u.a. einen zunehmenden Lehrermangel. Nach Prognosen der Essener AG Bildungsforschung / Bildungsplanung werden bis 2020 bis zu 30 000 Lehrkräfte fehlen. In einer solchen Situation Lehramtsstudiengänge schließen zu wollen, heißt sehenden Auges in die nächste Bildungskrise zu marschieren.
Die GEW wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten alle Aktivitäten unterstützen, die eine Verbesserung von Lehre und Studium zum Ziel haben.
Für den Vorstand des GEW-Stadtverbandes Bremen
Gez. Harry Eisenach
Stadtverbandssprecher
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