Drohung gegen Studierende ist verfassungswidrig

Kultusminister Prof. Dr. Jens Goebel (CDU) drohte gestern in der aktuellen Stunde im Landtag den Studierenden, die sich am Boykott der Verwaltungsgebühr beteiligen wollen.

22.06.2007 Thüringen Pressemeldung GEW Thüringen

Damit zeigt er sowohl eine bemerkenswerte Unkenntnis der im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte, als auch seines Zuständigkeitsbereiches: Sowohl Bafög als auch Kindergeld sind Unterstützungsleistungen, die nach Bundesrecht gezahlt werden. Hier gelten klare gesetzliche Vorgaben, die ein Landesminister nicht nach seinem Gutdünken außer Kraft setzen darf und kann.

"Statt Drohungen gegen Studierende auszustoßen, sollte sich der Minister in der Landesregierung dafür einsetzen, die Verwaltungsgebühr wieder abzuschaffen", sagte ein GEW-Sprecher.

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