Eva-Maria Stange: Statt Krokodilstränen endlich handeln

Zum Kooperationsverbot in Bildungsfragen erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildungspolitik der SPD, Dr. Eva-Maria Stange:

10.12.2009 Pressemeldung Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Statt über die Fehler der Föderalismusreform zu philosophieren, muss Frau Schavan endlich handeln. Als ehemalige Bildungsministerin von Baden-Württemberg hat sie selbst dazu beigetragen, dass es heute ein Kooperationsverbot in Bildungsfragen zwischen Bund und Ländern gibt.

Allerdings hat die SPD in letzter Minute im Bundestag verhindert, dass auch noch im Hochschul- und Forschungsbereich alles gemeinsame Porzellan zerschlagen wird. Nun könnte Frau Schavan profitieren, in dem sie von dem Recht des Bundes Gebrauch macht, das Hochschulrahmengesetz weiterzuentwickeln, statt aufzuheben. Ebenso müsste dringend gemeinsam mit den Ländern über eine Fortsetzung der gemeinsamen Hochschulbaufinanzierung beraten werden. Diese läuft endgültig 2013 aus, und es gibt keine Anschlussregelung. Ärmere Bundesländer werden nicht in der Lange sein, die Lücke zu schließen und verlieren damit den Anschluss im Hochschul- und Forschungsbau.

Die schwarz-gelbe Koalition kann, wenn es Frau Schavan ernst meint, sehr schnell handeln und eine Änderung des Grundgesetzes und damit die unsinnige Aufhebung des Kooperationsverbotes in Bildungsfragen auf den Weg bringen.


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