Frankenberg lehnt Vorstoß zur Finanzierung der Studierendenwanderung ab

Der erneute Vorstoß seines rheinland-pfälzischen Amtskollegen Jürgen Zöllner für die Finanzierung der Studierendenwanderung durch die Herkunftsländer der Studierenden wird von Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg entschieden abgelehnt.

20.03.2006 Baden-Württemberg Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

"Mit solchen Finanzmodellen will man offenbar davon ablenken, dass Rheinland-Pfalz eine im Vergleich zu Baden-Württemberg erfolglose Hochschulpolitik betreibt. Im übrigen ist es eine ärgerliche Instrumentalisierung der Kultusministerkonferenz, wenn, unter Verletzung von deren Regeln, unautorisierte Ergebnisse einer Unter-Arbeitsgruppe für Wahlkampfzwecke benutzt werden", erklärte Frankenberg am 17. März in Stuttgart. Mit dem Länderfinanzausgleich tue Baden-Württemberg - als Netto-Zahler von zuletzt 2,2 Mrd. € - schon bisher mehr als genug für andere Länder. "Wer sich aber darüber hinaus noch ´Studierenden-Importe´ von anderen Ländern bezahlen lassen will, gerät in den Verdacht der politischen Abzockerei", so der Minister.

Der Finanzvergleich der Hochschulausgaben zeigt nach Frankenbergs Worten ein krasses Missverhältnis zwischen Baden-Württemberg und seinem Nachbarland. Werden hierzulande für die Hochschulen je Studierendem 8.153 Euro im Jahr ausgegeben (Zahlen für 2003), so sind es in Rheinland-Pfalz nur 5.911 Euro. Bezogen auf alle Einwohner gab Baden-Württemberg damit 200 Euro aus, Rheinland-Pfalz 134 Euro. "Dass die Hochschulen in Rheinland-Pfalz völlig unterfinanziert sind, spiegelt sich etwa auch in deren Ranking-Ergebnissen gegenüber denen von Baden-Württemberg."

Der Minister wies darauf hin, dass Baden-Württemberg bei den länderübergreifenden Wanderungsbewegungen der Studienanfänger schon seit Jahren einen positiven Saldo aufweise. In Bezug auf die Studienanfänger sei Baden-Württemberg unter Einschluss der Berufsakademien ganz klar ein Importland. Bei der Zahl der Studierenden hingegen - derzeit insgesamt 268.000 - bestehe zwar noch ein kleiner Negativsaldo. Dieser sei aber im wesentlichen darauf zurückzuführen, dass in Baden-Württemberg die Zahl der Langzeitstudierenden nach der Einführung der Langzeitstudiengebühr drastisch zurück gegangen ist, während andere Länder in ihren Statistiken "insoweit weiterhin aufgeblähte Studierendenzahlen ausweisen. Wenn man die Langzeitstudierenden ausklammert und die Berufsakademien einbezieht, ist die Aussage völlig unhaltbar, Baden-Württemberg sei ein Studierenden-Exportland", betonte Frankenberg.

Völlig unabhängig vom Thema der seit Jahren sich verändernden Studierendenwanderungen sei das "Denkmodell eines zeitlich begrenzten Teilstudiums von Studierenden aus Baden-Württemberg an Hochschulen der östlichen Bundesländer", so Frankenberg. "Dort bestehen in den kommenden Jahren ungenutzte Studienplatzkapazitäten mit guter Ausstattung. Es wäre vor allem für diese Länder selbst widersinnig, Studienplätze abzubauen, anstatt sie mit Studierenden aus dem Westen zu belegen und dadurch zu erhalten." Die Frage eines Kostenausgleichs sei durchaus zu diskutieren auch mit Blick auf den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Mittel aus dem Strukturfonds zur Förderung der Hochschulen für denkbar hält.


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