Frankenberg: "Mehr als 500 Euro im Semester sind mit mir nicht zu machen"

"Die Studiengebühren in Baden-Württemberg werden 500 Euro im Semester betragen. Einen höheren Semesterbeitrag schließen wir aus; das gilt sowohl für einen einheitlichen Gebührenbetrag an allen Hochschulen als auch für das Modell einer den Hochschulen einzuräumenden Gebührenbandbreite." Dies erklärte Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg am 28. November in Stuttgart im Vorfeld der ersten Lesung des Studiengebührengesetzentwurfs im Landtag.

29.11.2005 Baden-Württemberg Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Mit Blick auf einen Vorstoß für höhere Studiengebühren von Seiten der FDP betonte Frankenberg: "Höhere Gebühren als 500 Euro sind schon aus rechtlichen Gründen angreifbar. Mit einer einheitlichen Gebühr von 500 Euro im Semester sind wir hingegen auf der sicheren Seite. Auch das Bundesverfassungsgericht ging bei seinem Urteil gegen das Studiengebührenverbot des Bundes von einer Summe in dieser Höhe aus. Die Studierenden bringen damit für ihr Studium einen angemessenen Finanzierungsbeitrag auf, der auch dem Gebot der Sozialverträglichkeit von Studiengebühren entspricht. Höhere Beiträge würden die Sozialverträglichkeit der Gebühren gefährden. Die 500-Euro-Gebühr wird daher langfristig Bestand haben. Das Votum der FDP für höhere Gebührenbeträge ist unbegründet und auch politisch unnötig. Jede Diskussion über diesen Vorschlag ist kontraproduktiv."


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