Frankenberg: Studiengebühren bringen Hochschulen zusätzliche Einnahmen - Verwendung ausschließlich für Studium und Lehre

Die Einnahmen aus den zum Sommersemester 2007 erstmals erhobenen Studiengebühren - voraussichtlich 180 Mio. Euro im Jahr - dürfen von den Hochschulen und Berufsakademien ausschließlich für ihre Aufgaben in Studium und Lehre ausgegeben werden. Dies hat Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg klargestellt.

09.01.2007 Baden-Württemberg Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

"Ebenso gilt unverändert die Zusage der Landesregierung, dass die staatliche Finanzierung der Hochschulen und Berufsakademien im Hinblick auf das Gebührenaufkommen nicht abgesenkt wird", erklärte Frankenberg am 9. Januar in Stuttgart. Dies werde ein Solidarpakt zwischen Land und Hochschulen nach Inkrafttreten des Doppelhaushalts 2007/2008 sicherstellen. Allerdings sei auch der Wissenschaftsbereich von den allgemeinen Etatkürzungen nicht ausgenommen, die die Haushaltsstrukturkommission zu der von der Landesregierung beschlossenen Haushaltskonsolidierung - geplante Nullverschuldung bis 2011 - festgelegt hat. "Mit insgesamt rund 8 Mio. Euro fallen diese allgemeinen Kürzungen jedoch für die Hochschulen sehr moderat und weit unterproportional aus", betonte der Minister.

Zu den Befürchtungen, dass Hochschulen für gestiegene Energiekosten auf Studiengebühreneinnahmen zurückgreifen könnten, sagte der Minister: "Dies widerspricht den Buchstaben wie dem Geist des Gesetzes über die Einführung der Studiengebühren." Keine Hochschule dürfe in Versuchung geraten, die Mehreinnahmen zweckwidrig zu verwenden. "Deshalb haben wir mit der Landesrektorenkonferenz vereinbart, von Seiten des Landes für die Energiekosten der Universitäten im Zeitraum des Doppelhaushalts 2007/08 nochmal jeweils 6 Mio. Euro pro Jahr zusätzlich zu geben" (Frankenberg). Für die übrigen Hochschulen besteht eine zentrale Deckung der Energiekosten seitens des Finanzministeriums, so dass sich dort das Problem nicht stellt.


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