GWK beschließt Eckpunkte zur Fortsetzung des Hochschulpaktes 2020

Die GWK hat in ihrer heutigen Sitzung Eckpunkte für die im nächsten Jahr anstehende Fortsetzung des Hochschulpaktes verabschiedet und damit wichtige Weichenstellungen für die konkrete Ausgestaltung vorgenommen. Die Wissenschaftsministerinnen und -minister zogen damit erste unmittelbare Folgerungen aus dem in der letzten Woche beim Bildungsgipfel von den Regierungschefs von Bund und Ländern gefassten Beschluss, den Hochschulpakt nach dem Jahr 2010 bedarfsgerecht fortzusetzen.

27.10.2008 Pressemeldung Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern

Wesentliche Eckpunkte sind:

  • Nach den neuesten Berechnungen der KMK ist insbesondere wegen der doppelten Abiturjahrgänge in den Jahren bis 2015 mit 275.000 zusätzlichen Studienbewerbern zu rechnen. Die Wissenschaftsministerinnen und -minister von Bund und Ländern haben in den Eckpunkten deutlich unterstrichen, dass sie bei der Konzipierung der Fortsetzung des Hochschulpaktes darauf achten werden, dass auch diese jungen Leuten eine Chance für die Aufnahme eines hochwertigen Studiums bekommen. Dies sei nicht nur aufgrund des sich abzeichnenden Fachkräftemangels und der daraus resultierenden Notwendigkeit, alle Potenziale auszuschöpfen, sondern auch aufgrund der Chancengleichheit und der sozialen Gerechtigkeit ein wesentliches Anliegen.
  • Der Hochschulpakt soll in seiner finanziellen Ausstattung verstärkt Qualitätsgesichtspunkte berücksichtigen. Deshalb ist in den Eckpunkten für die Fortsetzung vorgesehen, den durchschnittlichen Finanzierungbetrag pro zusätzlichem Studienanfänger der tatsächlichen Entwicklung anzupassen.
  • Für die Fortsetzung des Hochschulpaktes haben sich Bund und Länder außerdem darauf verständigt, bei Beibehaltung des Systems der Vorauszahlungen die Abrechnung zeitnah durchzuführen.
  • Darüber hinaus wird der Bund eine Anschubfinanzierung für die zum Wintersemester 2009/2010 ihre Arbeit aufnehmende "Stiftung Hochschulzulassung" gewähren. Diese Stiftung soll mit ihren Dienstleistungen zu einer optimalen Ausschöpfung der Studienmöglichkeiten für Studienanfängerinnen und Studienanfänger beitragen.
  • Es besteht Einvernehmen, den Overhead, den die DFG für Forschungsprojekte gewährt, auch künftig fortzusetzen. Über die weitere Ausgestaltung (Finanzierung und Modalitäten) wird die GWK nach Vorliegen eines Berichtes der DFG über die bisherigen Erfahrungen entscheiden.

Zugleich hat die GWK die schon bestehende Staatssekretärs-Arbeitsgruppe gebeten, Vorschläge für die Ausgestaltung der Fortsetzung des Hochschulpaktes zu erarbeiten. Die GWK plant, den Entwurf für die Fortsetzung des Hochschulpaktes bereits in ihrer ersten Sitzung im Jahr 2009 zu beraten.


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