Bündnis 90/Die Grünen

Kritik an Vergabepraxis beim Deutschlandstipendium

(hib/ROL) Ein Jahr nach der Einführung des Deutschlandstipendiums ist eine fundierte Bilanz des Instruments dringend notwendig, fordern die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage "Deutschlandstipendium und Begabtenförderungswerke" [(17/10351)](http://dip.bundestag.de/btd/17/103/1710351.pdf).

10.08.2012 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Das Deutschlandstipendium ist ein deutschlandweites Stipendienprogramm, das begabte Studierende aller Nationalitäten an staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen mit monatlich 300 Euro fördert.

Laut der Erhebung des Statistischen Bundesamts hätten 2011 nicht einmal 0,25 Prozent der Studierenden ein Deutschlandstipendium nach dem "Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms" erhalten. Die Grünen kritisieren, dass damit die Bundesregierung ihr ursprünglich ausgegebenes Ziel deutlich verfehlt, in diesem Jahr acht Prozent der Studierenden mit einem Deutschlandstipendium zu fördern.

In einem Katalog von 30 Fragen wollen die Grünen wissen, wie sich der Finanzaufwand des Bundes für das Deutschlandstipendium entwickelt hat. Die Faktion fragt, warum bis zum 31. Dezember 2011 nur 5,7 Millionen Euro und damit nur etwas mehr als die Hälfte der für 2011 eingeplanten Haushaltsmittel abgeflossen sind. Auch interessiert die Grünen, ob die nicht verbrauchten Mittel für das Deutschlandstipendium vollständig in die Globale Minderausgabe eingeflossen sind. "Zu welchem Zeitpunkt", fragen die Grünen, "soll nach den Planungen der Bundesregierung die im Gesetz genannte Zielvorgabe von acht Prozent beziehungsweise 160.000 mit einem Deutschlandstipendium geförderte Studierende erreicht sein, und welche Zwischenschritte sind für die nächsten Jahre geplant?"

In ihrer Anfrage kritisieren die Grünen, dass kaum Aussagen zur sozialen Herkunft der Studierenden und zu den seitens der Stifter angegebenen Gründen für eine zweckgebundene Vergabe eines Stipendiums vorliegen. Auch zur Vergabepraxis und den Vergabevoraussetzungen wie auch zu den Verwaltungsausgaben der Hochschulen lägen keine Informationen vor.

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