Mehr Spielräume für Studentenwerke im Hochschulgesetz verankern
"Wir werden die Möglichkeit prüfen, mit den Studentenwerken Zielvereinbarungen abzuschließen, die ihnen Planungssicherheit über mindestens fünf Jahre geben und gleichzeitig genügend Spielräume für wirtschaftliches Handeln eröffnen", sagte Sachsens Wissenschaftsministerin, Dr. Eva-Maria Stange, im Anschluss an ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der sächsischen Studentenwerke zur Haushaltsplanung für die kommenden Jahre und deren Auswirkungen auf die Zuschüsse für die Studentenwerke.
23.01.2007 Sachsen Pressemeldung Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus"Die Angebote der Studentenwerke tragen zur Attraktivität der sächsischen Hochschulstandorte und zur Verbesserung der Studienbedingungen bei", so die Staatsministerin. Die Studentenwerke müssten, gemeinsam mit den Hochschulen, in den kommenden Jahren beispielsweise einem wachsenden Bedarf bei der Kinderbetreuung für Studierende oder Mitarbeiter der Hochschulen gerecht werden. Deshalb sollten die Zuschüsse so bemessen sein, dass die Studentenwerke ihre gesetzlich festgelegten Aufgaben erfüllen könnten. Weitere Beitragserhöhungen seien kaum noch durchsetzbar. Im Zusammenhang mit der Novellierung des sächsischen Hochschulgesetzes müsse daher, so die Ministerin, nach Möglichkeiten gesucht werden, die den Studentenwerken mehr Spielräume gäben.
Sachsens Studentenwerke erhalten in den kommenden Tagen die Zuwendungsbescheide für 2007. Mit zusätzlichen Koalitionsmitteln in Höhe von 2 Millionen Euro werde versucht, die ursprünglich geplante weitere Absenkung der Zuschüsse für die Studentenwerke zu bremsen. Demnach erhalten die Studentenwerke in diesem Jahr 6,25 Millionen Euro Zuschüsse insbesondere für die Mensen. Jetzt gehe es darum, so Staatsministerin Dr. Stange, nach Möglichkeiten zu suchen, die Selbstverwaltungskraft und Selbständigkeit der Studentenwerke zu stärken, damit sie - auch unter ungünstigen haushaltspolitischen Bedingungen - ihrer Funktion gerecht werden können.
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