Minister Zöllner zum Hochschulsonderprogramm: "Keine Mogelpackung"

"Das beschlossene Hochschulsonderprogramm ist keine Mogelpackung, sondern sollte als eine enorme Kraftanstrengung der Landesregierung für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen in Rheinland-Pfalz anerkannt werden", reagierte der Minister für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur, Professor Dr. E. Jürgen Zöllner, auf Aussagen des Allgemeinen Studierendenausschusses der Fachhochschule Mainz heute bei einer öffentlichen Demonstration in Mainz.

06.06.2004 Rheinland-Pfalz Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur, Rheinland-Pfalz (bis 11/06)

Vor dem Hintergrund der schwierigen Situation der öffentlichen Haushalte sei dies ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu den Hochschulen und zur Innovationsfähigkeit des Landes Rheinland-Pfalz.

Den Hochschulen in Rheinland-Pfalz seien mit diesem 125-Millionen-Euro-Sonderprogramm realistische und verlässliche Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre gegeben, um sich beim Studienangebot und im Bereich der Forschung noch stärker profilieren zu können. Und diese Chance sollten auch die Fachhochschulen nutzen.

Die Behauptung, Rheinland-Pfalz halte hinsichtlich der Fachhochschulausgaben im Bundesvergleich die "Rote Laterne" sei unhaltbar. Es sei zwar richtig, dass die Hochschulausgaben in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu den alten Flächenländern unterdurchschnittlich seien. Dies gelte aber nicht für die Fachhochschulausgaben, sondern sei darauf zurückzuführen, dass die Etats für die Universitäten und insbesondere für das Universitätsklinikum nicht in gleichem Maße hätten gesteigert werden können.

Die Ausgaben für die Fachhochschulen (einschließlich Konversion) hätten sich in Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 2000 von 95,6 Millionen Euro auf 106,5 Millionen Euro im Jahr 2004 gesteigert. Zudem hätten die Fachhochschulen aus dem Drei-Millionen-Euro-Sonderprogramm im Jahr 2004 insgesamt zirka 1,1 Millionen Euro erhalten. Dies stelle eine Steigerung der Fachhochschulausgaben um 12,6 Prozent von 2000 bis 2004 dar. Die Zahl der Studierenden in der Regelstudienzeit sei im gleichen Zeitraum um 18,5 Prozent gestiegen, lege man jedoch den Zeitraum 2001 bis 2004 zu Grunde, seien die Studierendenzahlen ebenso wie die Ausgaben für die Fachhochschulen um 12,5 Prozent gestiegen.

Die besonderen Anstrengungen, die die Landesregierung zur Verbesserung der Ausstattung der Fachhochschulen unternommen habe, würden bei einem Vergleich mit den alten Flächenländern der Bundesrepublik für die Jahre 1996 bis 2001 besonders deutlich: Die laufenden Grundmittel pro Studierende hätten in den alten Flächenländern für diesen Zeitraum lediglich um 7,8 Prozent zugenommen. Dagegen liege die Steigerungsrate für die Fachhochschulen in Rheinland-Pfalz für den gleichen Zeitraum bei 12,3 Prozent. In 2001 habe Rheinland-Pfalz 4.450 Euro an Grundmitteln pro Studierende ausgegeben, während die alten Flächenländer im Durchschnitt nur 4.140 Euro zur Verfügung gestellt hätten. Betrachte man die Nachbarn, so hätten Hessen 3.680 Euro und Nordrhein-Westfalen 3.720 Euro an Grundmitteln pro Studierende an Fachhochschulen in 2001 aufgewendet.

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hatte am 18. Mai im Rahmen seiner Beratungen zum Eckwertebeschluss zum Doppelhaushalt 2005/2006 das Hochschulsonderprogramm verabschiedet, das den Hochschulen von 2005 bis 2009 über die ohnehin vorgesehenen Haushaltssteigerungen weitere 125 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellt. Dieser Beschluss werde von den Regierungsfraktionen getragen und es gebe keinen Anlass zu glauben, dass das Parlament dem Sonderprogramm nicht zustimmen werde, bekräftigte Zöllner.

Die 125 Millionen Euro zusätzlich für die Hochschulen in den kommenden fünf Jahren seien keineswegs nur ein "Tropfen auf den heißen Stein". Mit dem Sonderprogramm eröffne sich den Hochschulen in Rheinland-Pfalz eine hervorragende Chance zur Profilbildung und Platzierung im internationalen Wettbewerb, stellte Zöllner erneut klar. Dies stehe im klaren Gegensatz zu anderen Ländern, bei denen Kürzungen statt Mehrausgaben für Lehre und Forschung auf der Tagesordnung stünden.

Der Vorwurf, das Land Rheinland-Pfalz müsse nun die Finanzierung für die vom Bund unterstützten Konversions-FH-Standorte Birkenfeld, Zweibrücken, Remagen und Idar-Oberstein alleine tragen, wies der Minister als schlichtweg falsch zurück.

Für den FH-Standort Idar-Oberstein treffe dies grundsätzlich nicht zu, da er nicht neu geschaffen worden sei. Ausschließlich den im Rahmen des Bonn-Berlin-Ausgleichs errichteten FH-Standort Remagen finanziere das Land ab 2005 alleine, und dies sei im Doppelhaushalt 2005/2006 berücksichtigt. "Es ist damit sachlich nicht richtig zu behaupten, diese Finanzierung ginge zu Lasten der anderen Hochschulen im Land", so Zöllner. Hier werde von falschen Tatsachen ausgegangen. Folglich entspreche auch die Behauptung, den übrigen FH-Standorten seien die Mittel gekürzt worden, um diese neuen Standorte zu finanzieren, nicht der Realität.

Minister Zöllner bezog auch Stellung zu der Behauptung, die 125 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm würden nur für Innovationsprojekte verwendet werden. "Die Mittel sind vorgesehen, um die investive, personelle und sachliche Ausstattung der Hochschulen zu verbessern", unterstrich der Wissenschaftsminister. Ziel sei es, sowohl die Grundausstattung der rheinland-pfälzischen Hochschulen zu stärken als auch die bundesweite Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen des Landes im Hinblick auf Exzellenz-Förderung und Spitzenhochschulen.

Die Haushaltsausgaben für die elf staatlichen Hochschulen des Landes lägen in 2004 bei rund 525 Millionen Euro. Damit entspreche das Sonderprogramm in Höhe von 25 Millionen Euro jährlich etwa fünf Prozent des Gesamtvolumens der Haushaltsausgaben für die rheinland-pfälzischen Hochschulen. Vor dem Hintergrund einer solch bemerkenswerten finanzpolitischen Entscheidung sei dem Wissenschaftsminister, der die Fachhochschul-Präsidenten über das Hochschulsonderprogramm in einem persönlichen Gespräch informiert hatte, weiterhin an einer sachlichen Diskussion gelegen.


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