Kritik

Nothilfefonds des Bundes für Studierende

Bundesbildungsministerin Karliczek hat am 30. April 2020 nach sieben langen Wochen des Zauderns und nach massivem Druck aus dem Deutschen Bundestag und von den Wissenschaftsministerinnen und ‑ministern der 16 Deutschen Länder einen Nothilfefonds für unverschuldet in Not geratene Studierende verkündet.

19.05.2020 Bundesweit Pressemeldung World University Service (WUS)
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Dieser beinhaltet über 100 Millionen Euro für geschätzte 1 Million in Not befindliche Studierende. Doch davon ist noch kein Cent bei den Studierenden angekommen wie Dr. Kambiz Ghawami, Vorsitzender des World University Service (WUS), kritisiert.

Auf den Internetportalen der Studierendenwerke heißt es aktuell landauf und landab: „Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat angekündigt, den Studierendenwerken 100 Mio. € zur Verfügung stellen zu wollen, um Zuschüsse an Studierende in einer Corona-bedingten finanziellen Notlage zahlen zu können. Wie dies wirklich geschieht, ist noch offen und wird derzeit im Bundesministerium geklärt. Bisher sind die Voraussetzungen dafür ebenso unklar wie die technische Abwicklung. Die Studierendenwerke bemühen sich um Klärung. Anträge können daher noch nicht gestellt werden.“

„Jetzt sind wieder 19 lange Tage vergangen, in denen noch kein Cent des Nothilfefonds die Studierenden erreicht hat und Tag für Tag die Studierenden von den Studierendenwerken vertröstet werden müssen und nicht wissen, wie sie ihre Lebensmittel, die Krankenversicherung und Miete bezahlen sollen. Insbesondere ausländische Studierende, die bereits seit Februar 2020 größtenteils ihre Jobs in der Gastronomie, bei Messen und Großveranstaltungen verloren haben, sind von jeglichen Hilfen abgeschnitten. In vielen Staaten weltweit sind deren Eltern aufgrund der Schließung von Fabriken und Geschäften arbeitslos geworden und können ihre Kinder, die in Deutschland studieren, nicht mehr finanziell unterstützen. Laut Berechnungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf sind gegenwärtig über 300 Millionen Menschen pandemiebedingt arbeitslos und ca. 1,6 Milliarden Menschen im informellen Sektor von Arbeitslosigkeit betroffen“, so Dr. Kambiz Ghawami.

Die seitens Ministerin Karliczek angebotenen KfW-Studienkredite sind bei näherer Betrachtung der Weg in eine Schuldenfalle und im Gegensatz zu deutschen Studierenden, die bereits seit dem 8. Mai 2020 Studienkredite zu angeblichen Sonderkonditionen beantragen können, ist dies für ausländische Studierende erst ab dem 1. Juni 2020 möglich. Eine erste Auszahlung ist frühestens zum 1. Juli 2020 vorgesehen. Bei Geschäftsbanken bekommen Studierende gegenwärtig auf die gesamte Kreditzeit bezogen bessere Konditionen und dies innerhalb von 24 Stunden. Warum ausländische Studierende hier zeitlich benachteiligt werden, ist nicht nachvollziehbar.

„Die Studierenden, insbesondere ausländische Studierende, brauchen jetzt die Hilfe und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag und ich appelliere an Ministerin Karliczek endlich die administrativen Hürden zu beseitigen und die umgehende Auszahlung der Notfondsmittel seitens der Studierendenwerke zu ermöglichen“, so Dr. Ghawami abschließend.


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