Regierung sieht Länder in der Finanzverantwortung für Unikliniken

(hib/MPI) Die aktuelle Debatte über die Krankenhausfinanzierung hat aus Sicht der Bundesregierung keinen Einfluss auf die 34 deutschen Universitätskliniken.

07.08.2008 Pressemeldung Deutscher Bundestag

In ihrer Antwort (16/10072) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/9674) schreibt die Regierung, aufgrund der Föderalismusreform sei mit dem Wegfall der bisherigen Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau auch die Zuständigkeit der Finanzverantwortung für die Investitionen an Unikliniken auf die Länder übertragen worden. Im Übrigen seien die Länder frei in der Verwendung der Kompensationsmittel des Bundes im Rahmen des Ausbaus und Neubaus von Hochschulen einschließlich der Universitätskliniken.

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