Sachsen-Anhalt: Bündnis warnt vor Angriffen auf demokratische Hochschulen

Wenige Monate vor der Landtagswahl haben sich erstmals Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und wissenschaftliche Initiativen aus Sachsen-Anhalt in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen die hochschulpolitischen Vorstellungen der AfD positioniert.

Die Unterzeichnenden sehen in den Plänen der Partei eine Gefahr für demokratische Mitbestimmung, Wissenschaftsfreiheit und Chancengleichheit an den Hochschulen des Landes.

„Hochschulen sind Orte des freien Denkens, der wissenschaftlichen Erkenntnis und der Auseinandersetzung. Wer Beteiligung abbauen und Forschung nach parteipolitischen Interessen steuern will, greift die Grundlagen einer demokratischen Hochschule an. Dem treten wir gemeinsam entschieden entgegen“, sagt Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt.

Kritisch sehen die Organisationen insbesondere die Pläne der AfD, die Mitbestimmungsrechte von Studierenden und Beschäftigten einzuschränken. Während bestehende Beteiligungsstrukturen von der Partei als „pseudodemokratisch“ abgewertet würden, solle die Macht einzelner Statusgruppen ausgeweitet werden. Das Bündnis stellt klar: Demokratische Gestalten ist keine Schwäche, sondern eine zentrale Voraussetzung für lebendige und zukunftsfähige Hochschulen.

Außerdem bewerten die Organisationen auch die Forderung der AfD kritisch, Gleichstellungsbeauftragte abzuschaffen. Die von der Partei vorgeschlagenen „Familienbeauftragten“ würden deren Aufgaben nicht ersetzen. Während Gleichstellungsarbeit Benachteiligungen abbaut und Chancengleichheit fördert, soll sich die neue Funktion nach den Vorstellungen der AfD vor allem auf familien- und geburtenpolitische Aspekte konzentrieren. Das Bündnis sieht darin eine Schwächung der Gleichstellungsarbeit an den Hochschulen.

Darüber hinaus warnen die Organisationen vor Versuchen, Forschung parteipolitisch zu steuern. Die AfD fordere die gezielte Förderung bestimmter Forschungsfelder und die Zurückdrängung anderer wissenschaftlicher Disziplinen. Dies widerspreche dem Grundsatz der Wissenschaftsfreiheit.

„Wer festlegt, welche Forschung politisch erwünscht ist und welche nicht, verteidigt keine Wissenschaftsfreiheit, sondern greift sie an. Wissenschaft lebt von Offenheit, Kritik und unabhängiger Erkenntnis, nicht von politischen Vorgaben. Wer Mitbestimmung abbauen, Gleichstellung zurückdrängen und Forschung politisch kontrollieren will, greift die demokratische Hochschule selbst an. Dem stellen wir uns gemeinsam entgegen.“, so Gerth weiter.

Zugleich betont das Bündnis, dass Wissenschaftsfreiheit auch verlässliche Rahmenbedingungen benötigt. Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt seien seit Jahren von unsicheren Beschäftigungsverhältnissen, Befristungen und einer unzureichenden Grundfinanzierung geprägt. Deshalb fordern die Organisationen eine bessere öffentliche Finanzierung, mehr Dauerstellen, verlässliche Karrierewege sowie gute Arbeits- und Studienbedingungen für alle Hochschulangehörigen.

In ihrer Stellungnahme sprechen sich die Organisationen für Hochschulen aus, die demokratische Teilhabe stärken, wissenschaftliche Freiheit garantieren, Vielfalt fördern und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit gerecht werden.

Unterzeichnende Organisationen:

• GEW Sachsen-Anhalt
• di Sachsen-Anhalt
• Promovierendenvertretung Magdeburg
• Promovierendenvertretung Halle
• Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss)
• Studierendenrat der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle
• Studierendenrat der Hochschule Magdeburg-Stendal
• Studierendenrat der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg
• Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle SPK
• Studierendenrat der Hochschule Merseburg
• Grafö-Netzwerk
• Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen und Universitätsklinika Sachsen-Anhalt (lakog)
• freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Mehr zum Thema

• AfD in Sachsen-Anhalt will bei Hochschulpolitik Rückwärtsgang einlegen
• Wissenschaftsministerkonferenz fordert mehr Freiheit für Forschung
• „BAföG jetzt retten“

Schlagworte

• Bildungspolitik
• Hochschulentwicklung
• Forschung