Bildungspolitik

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Hochschulgesetz

GEW Bremen: Die Zivilklausel ist zeitgemäß!

Die Bremer Wissenschaftssenatorin Henrike Müller hat gesagt, die Zivilklausel sei „nicht mehr zeitgemäß“ und bezieht sich dabei auch auf ein Gutachten des Juristen Volker Epping. Der von ihm vertretenen Sicht, die im Bremischen Hochschulgesetz enthaltene Zivilklausel sei verfassungswidrig, widerspricht die GEW Bremen entschieden. mehr

14.08.2026 Pressemeldung GEW Bremen

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Schuljahresauftakt

Thüringer Schulen brauchen jetzt Verlässlichkeit statt Stillstand

Zum Beginn des neuen Schuljahres blickt der tlv thüringer lehrerverband mit gemischten Gefühlen auf die aktuelle Situation an Thüringer Schulen. mehr

13.08.2026 Pressemeldung thüringer lehrerverband

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Schulentwicklung

Neue Förderschulverordnung im Saarland tritt in Kraft

Mit der neuen Verordnung erhält das Förderschulwesen im Saarland nach fast 40 Jahren erstmals eine moderne, einheitliche und zukunftsfähige rechtliche Grundlage. Sie schafft mehr Flexibilität, stärkt die individuelle Förderung und entwickelt Förderschulen als spezialisierte Lern- und Lebensorte weiter. mehr

13.08.2026 Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kultur Saarland

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Politik

Bundeskabinett beschließt 30. BAföG-Änderungsgesetz

Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Die BAföG-Reform ist auf dem Weg. Mit verbesserten Leistungen, Vereinfachungen und mehr Digitalisierung. mehr

12.08.2026 Pressemeldung Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt

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Schulstart

Niedersachsen: Maßnahmen für mehr Schulqualität und Bildungsgerechtigkeit

Der Schulstart im neuen Schuljahr 2026/2027 steht in Niedersachsen kurz bevor. Kultusministerin Hamburg: „Dieses Schuljahr zeigt erneut: Wir reden nicht nur über Verbesserungen – wir setzen sie um.“ mehr

12.08.2026 Pressemeldung Philologenverband Niedersachsen (PhVN)

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Bildungspolitik

Rheinland-Pfalz startet stark ins neue Schuljahr

Rekordzahlen bei Lehrkräften, faire Startchancen, Ausbau von Ganztagsangeboten, einheitliche Regeln für den Umgang mit Handys, Sport, ökonomische Bildung sowie neue digitale Lernangebote – zum Beginn des neuen Schuljahres hat Bildungsministerin Dr. Ute Eiling-Hütig bildungspolitische Schwerpunkte des Schuljahres 2026/2027 vorgestellt. mehr

06.08.2026 Pressemeldung Ministerium für Bildung Rheinland-Pfalz

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Jugendhilfe

Schwarz-Rot spart an unserer Zukunft und gefährdet die Chancengleichheit!

Mit absolutem Unverständnis und scharfer Kritik reagiert die Landesschüler:innenvertretung Rheinland-Pfalz (LSV RLP) auf die aktuellen Kürzungspläne der schwarz-roten Bundesregierung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. mehr

05.08.2026 Pressemeldung Landesschüler:innenvertretung Rheinland-Pfalz (LSV RLP)

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Förderung

NRW: 15 neue Familiengrundschulzentren

Das nordrhein-westfälische Schulministerium fördert künftig bis zu 54 zusätzliche Zentren an Startchancen-Schulen. Bildungsministerin Feller: FGZ bieten Familien Unterstützung, die genau an den richtigen Stellen ansetzt. mehr

05.08.2026 Pressemeldung Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen

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Forderung

Wenn Bayerns Schulen Autos wären, bekämen sie keinen TÜV

Die KEG Bayern fordert einen jährlichen Bildungs-TÜV: „Unsere Schulen fahren seit Jahren mit blinkenden Warnleuchten.“ mehr

04.08.2026 Pressemeldung Katholische Erziehergemeinschaft in Bayern KEG

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Zumeldung

Reform der Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft überfällig

Das Bundeskabinett hat heute die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) beschlossen. Dazu sagte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende: „Die Tarifsperre muss unbedingt gestrichen und im Gesetz klar geregelt werden, dass befristete Beschäftigung auf dieser Grundlage nur noch für die Promotionsphase zulässig ist.“ mehr

29.07.2026 Pressemeldung Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)