Berlin

Senator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner begrüßt BAföG-Erhöhung

Im gestrigen Vermittlungsausschuss einigten sich die Vertreter von Bundestag und Bundesrat im Grundsatz auf eine Erhöhung des Bafög-Satzes um zwei Prozent. Der formale Beschluss wurde auf die nächste Tagung des Vermittlungsausschusses am 14. Oktober verschoben, weil die unionsre-gierten Länder die kurzfristig vorgelegten Vorschläge für eine Gegenfinanzierung überprüfen woll-ten.

06.10.2010 Pressemeldung Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner, Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung, begrüßt die anstehende Erhöhung des BAföG-Satzes: "Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung der For-derung der SPD-Länder entsprochen hat und der dringend erforderlichen BAföG-Erhöhung nicht mehr im Wege steht. Die CDU-regierten Länder dürfen die Anhebung und Finanzierung der Aus-bildungsförderung nicht länger blockieren, weil alle Beteiligten ein Anrecht auf schnellstmögliche Planungssicherheit haben."

Senator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner bedauerte zugleich, dass sich der Bund nicht stärker an der BAföG-Finanzierung beteiligen werde. Die SPD-regierten Länder hatten gefordert, dass der Bund seinen Anteil an der Finanzierung von 65% auf 78% steigert. Dies hätte zu einer gezielten Entlas-tung insbesondere auch der Länder geführt, die viele Studentinnen und Studenten ausbilden und nun zusätzliche Landesmittel bereitstellen müssen.

Für alle Studierende ist die bevorstehende Einigung eine freudige Nachricht: Durch die zweipro-zentige Steigerung wird der neue Höchstsatz nun bei 670 Euro liegen; die Regelung wird rückwir-kend zum 1. Oktober gelten. Um den Kreis der BAföG-Empfänger zu erweitern, werden auch die Einkommensfreibeträge um drei Prozent angehoben.


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