SPD fordert sofortige Aussetzung der Studiengebühren
Die Hochschulpolitiker der SPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias, Dr. Christoph Rabenstein und Adelheid Rupp fordern nach dem Votum von Ministerpräsident Horst Seehofer gegen Studiengebühren, diese umgehend zu kippen.
14.07.2011 Pressemeldung Sozialdemokratische Partei Deutschlands"Die Uni-Maut muss sofort ausgesetzt werden. Nachdem nun auch die Staatsregierung zugeben muss, dass Gebühren in Millionenhöhe an vielen Hochschulen lagern und die Mittel nicht wie geplant für die Qualität des Studiums verwendet werden, muss die Regierung sofort die Konsequenzen daraus ziehen. Für uns Sozialdemokraten sind diese unsozialen und selektiven Gebühren untragbar! Die Studierenden weiter ohne Gegenleistung abzukassieren, grenzt an Wegelagerung", erklärt Adelheid Rupp.
Dass die FDP das Thema Bildung als soziale Frage erkannt haben will, bezweifeln die Hochschulpolitiker: "Vor zwei Monaten ist der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Studienbeiträge in Bayern von den Fraktionen der FDP und CSU abgelehnt worden. Die FDP-Vertreter haben die Gebühren noch im Mai 2011 als "wichtig und richtig" bezeichnet", so Zacharias. Die hochschulpolitische Sprecherin fordert von der Staatsregierung, die finanzielle Verantwortung für die Hochschulausbildung wieder zu übernehmen: "Jedem jungen Menschen muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ein Studium in Bayern ermöglicht werden. Für die finanzielle Ausstattung der Hochschulen ist der Staat verantwortlich", erklärt die Münchner Abgeordnete.
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