Studiengebühren: Studenten beschweren sich bei UN

(bikl) Die Auseinandersetzungen um die Studiengebühren gehen weiter. Jetzt will der fzs (Freier Zusammenschluss von Studentenschaften) Beschwerde vor dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte einreichen.

Mit der Unterzeichnung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) am 9. Oktober 1968, so die Studenten, habe sich die BRD verpflichtet, den Zugang zu Bildung und das Bildungsystem gebührenfrei zu halten. Nun habe die Bundesrepublik mit der Einführung allgemeiner Studiengebühren durch die Länder gegen den Pakt verstoßen.

Allerdings ist juristisch umstritten, wie die Bestimmungen des Weltsozialpaktes auszulegen sind. Befürworter von Gebühren sehen hierin lediglich das Recht auf Hochschulbildung verankert. Die "Unentgeltlichkeit" sei nur eine Empfehlung der UNO.

Wilhelm Achelpöhler, Anwalt für Verwaltungsrecht, der das Gutachten verfasst hat, auf das der fzs nun seine Beschwerde stützen will, erklärte gestern in Berlin, die Bundesrepublik habe den Sozialpakt seit den 70er Jahren dank der Bafög und der Abschaffung des Hörgeldes im Grunde verwirklicht, "aber jetzt führt sie völkerrechtswidrige Gesetze ein".

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